Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa hat die geplante EU-Rückführungsverordnung scharf kritisiert. Die vorgesehenen Maßnahmen seien "teuer, ineffektiv und untergraben Rechte", sagte der Generalsekretär der Kommission (CCME), Torsten Moritz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Am Ende drohe "eine Symbolpolitik der Härte - und wenig tatsächliche Wirkung".
Die Verordnung soll regeln, wie mit Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU umgegangen wird, darunter vor allem abgelehnte Asylsuchende, aber auch Personen ohne gültige Papiere. Ziel ist es, die Zahl der tatsächlichen Rückführungen zu erhöhen. Moritz bezweifelt jedoch, dass dies gelingt. Die oft zitierte Quote, wonach nur jede fünfte ausreisepflichtige Person die EU verlasse, sei irreführend. Sie berücksichtige weder freiwillige Ausreisen noch den Umstand, dass viele Betroffene aus rechtlichen oder praktischen Gründen gar nicht abgeschoben werden könnten.
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers geht die Verordnung an der Realität vorbei. In vielen Fällen wisse der Staat selbst, dass eine Rückführung nicht möglich sei, etwa weil den Betroffenen im Herkunftsland Gefahr drohe oder notwendige Papiere fehlten. "Wer nicht zurückgeführt werden kann, kann auch durch strengere Regeln nicht zurückgeführt werden", sagte Moritz. Verschärfungen wie häufigere Inhaftierungen können nach seinen Worten sogar kontraproduktiv sein, weil Betroffene sich dem Verfahren entziehen und untertauchen.
"Keine Rückkehr, sondern Weiterreichen"
Besonders kritisch sehen die Kirchen laut Moritz die geplante Ausweitung von Haft sowie Einschränkungen von Verfahrensrechten. Problematisch sei zudem die stärkere Verlagerung von Rückführungen in Drittstaaten.
In diesem Zusammenhang wird über Rückkehrzentren in Drittstaaten, sogenannte "Return Hubs" diskutiert. Dabei sollen Menschen nicht in ihr Herkunftsland, sondern in Drittstaaten gebracht werden, mit denen entsprechende Abkommen bestehen. "Das ist eigentlich keine Rückkehr mehr, sondern ein Weiterreichen", sagte Moritz. Viele Fragen seien ungeklärt, etwa was geschehe, wenn von dort keine Rückführung möglich sei.
Als mögliche Standorte solcher Zentren werden laut Moritz unter anderem Staaten genannt, die sich politische oder finanzielle Vorteile versprechen, etwa im Kontext von EU-Beitrittsverhandlungen. Häufig falle der Name Albanien, diskutiert worden sei auch Uganda - trotz erheblicher Menschenrechtsprobleme. Erfahrungen mit ähnlichen Modellen zeigten jedoch, dass sie teuer seien und nur wenige Menschen beträfen.
Bevor die Verordnung wirksam wird, müssen sich die EU-Institutionen noch abschließend darauf einigen. Die Verhandlungen laufen derzeit. Teile könnten erst nach einer Übergangszeit von bis zu zwei Jahren greifen. Ob und wann die geplanten Modelle praktisch umgesetzt werden, ist nach Einschätzung von Moritz offen, auch wegen rechtlicher Hürden.
Einfluss auf die Debatte hat aus Sicht des CCME-Generalsekretärs auch die politische Entwicklung im Europäischen Parlament. Die konservative Fraktion orientiere sich stärker nach rechts und arbeite teilweise mit rechten Kräften wie der AfD zusammen. "Das verschiebt die Politik insgesamt", sagte Moritz.
