In einem gemeinsamen Appell fordern die beteiligten Oberbürgermeister das Bundesinnen- und das Bundesaußenministerium auf, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die humanitäre Initiative zu schaffen.
In dem Papier heißt es, den Kommunen sei es ein Anliegen, Leid zu lindern und ein Zeichen der Hilfsbereitschaft zu setzen: "Die dramatische Lage in Gaza und Israel beschäftigt nicht nur die internationale Öffentlichkeit, sie ist auch ein Thema, das unsere Städte und Gemeinden seit dem schrecklichen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und seinen andauernden Folgen tief bewegt."
In der fortdauernden humanitären Katastrophe seien besonders Kinder von Verletzungen, Traumatisierung, dem Verlust von Angehörigen und mangelhafter Versorgung betroffen. Die Kommunen seien bereit, Kindern Schutz zu bieten.
Allerdings brauche es ein geordnetes Verfahren auf Bundesebene, das diese humanitäre Hilfe ermögliche, heißt es in dem Schreiben weiter. Konkret rufen die Oberbürgermeister die Bundesregierung auf, kurzfristig ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte am Montag erklärt, bisher lägen keine Anfragen von Städten vor, "die sich mit diesem Thema befassen". Grundsätzlich bedürfe die Aufnahme von Personen aus humanitären Gründen der Zustimmung des Ministeriums. Die Umsetzbarkeit solcher Initiativen "hängt entscheidend von der Sicherheitslage, der Möglichkeit der Ausreise und weiteren Faktoren ab", fügte die Sprecherin hinzu. Derzeit stünden "die Ausweitung der medizinischen Hilfe vor Ort und in regionaler Nähe im Hauptfokus".
Der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöste Krieg hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, auch weil Israel immer wieder Hilfslieferungen blockiert. Derzeit gelangen wieder mehr Hilfsgüter per Lastwagen in das Gebiet. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sprach am Montag von einer leichten Verbesserung der Lage. Dies reiche aber bei Weitem nicht aus.
