Kirche und CDU im Streit um Asylpolitik

Alexander Throm spricht als Mitglied des Deutschen Bundestages am 20.12.2024.
Christoph Soeder/dpa
Alexander Throm (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestage. (Archivbild)
CDU pocht auf Asylverschärfung
Kirche und CDU im Streit um Asylpolitik
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat bei einem Berliner Symposium mehr Offenheit der Flüchtlingshilfe gegenüber geplanten Asylverschärfungen gefordert. Dabei stieß er auf deutlichen Widerspruch aus Kirche und Zivilgesellschaft – und sorgte mit einem Satz für besondere Aufmerksamkeit.

Bei einer Veranstaltung von Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Flüchtlingsorganisationen mehr Verständnis für die geplanten Verschärfungen in der Asylpolitik gefordert. Die Organisationen der Flüchtlingshilfe seien "ein wichtiger, aber nicht alleiniger Teil der Zivilgesellschaft", sagte er am Dienstag beim Flüchtlingsschutzsymposium in Berlin.

Laut Umfragen sei die Mehrheit der Gesellschaft "ganz anderer Meinung" als hier, hielt er den Teilnehmenden entgegen. Das Symposium wird jährlich unter anderem von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas sowie Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz, Pro Asyl, Amnesty International und dem UNHCR organisiert.

Throm lieferte sich bei der Veranstaltung eine hitzige Diskussion mit den Oppositionspolitikerinnen Filiz Polat (Grüne) und Clara Bünger (Linke), die im Gegensatz zu Throm mehrfach lauten Applaus für ihre Kritik am Asylkurs der Bundesregierung erhielten. Beide kritisierten unter anderem die geplante Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, die europarechtlich fraglichen Zurückweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen und die geplante Abschaffung des kostenlosen Rechtsbeistands in Abschiebehaft.

Throm verteidigte dagegen die Linie seiner Partei. Die sei 2015 noch eine andere gewesen, räumte er ein. Man habe "Positionen nachgeschärft", sagte er unter Anspielung auf die Flüchtlingspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Zurückweisungen an der Grenze wegen der EU-Regelungen abgelehnt hatte. Den erst in der vergangenen Wahlperiode eingeführten Rechtsbeistand in Abschiebehaft bezeichnete Throm als "eine der Übertreibungen der Ampel".