Ziel seien insbesondere Europa und Deutschland, wie zuletzt die sogenannte "Katargate"-Affäre gezeigt habe, sagte die Transparency-Sprecherin Margarete Bause anlässlich der Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindexes 2022. Zuletzt hatten EU-Abgeordnete wie die EU-Vizeparlamentsvorsitzende Eva Kaili mutmaßlich Schmiergelder in sechsstelliger Höhe aus dem Golfstaat Katar angenommen. Der Fall wird noch untersucht, Kaili sitzt in Untersuchungshaft.
Deutschland verlor im Vergleich zum Vorjahr einen Punkt und belegt mit 79 von 100 Punkten auf dem Index den neunten Platz. Der Korruptionswahrnehmungsindex zeige, dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankomme, monierte Herzog.
Als Lehre aus dem Maskenskandal und der Aserbaidschan-Affäre ist aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden von Transparency Deutschland, Margarete Bause, eine Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung überfällig.
Außerdem gebe es noch keine unabhängige Lobbykontrolle. "Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden", mahnte Bause.
Zur Erinnerung: Beim Maskenskandal standen mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU/CDU aus Bayern im Verdacht bei der Beschaffung von Corona-Masken überhöhte Provisionen kassiert zu haben. Die Aufträge gingen an CDU-nahe Unternehmer.
Und bei der Ascherbaidschan-Affäre ging es um Reisen und Geschenke an mehrere Unionspolitiker:innen und EU-Politiker, die in das autoritäre Land eingeladen wurden. Die so beschenkten und eingeladenen Politiker fungieren offenbar dann als Lobbyisten für die Interessen des autoritären Landes. Das wirkte sich sogar auf die Beobachtung der Wahlen in dem Land aus. So hieß es von einem beauftragten CDU-Abgeordneten, dass die Wahlen des autoritären Staates "deutschen Standards" entsprochen hätten. Eine deutsche CDU-Politikerin stimmte als einzige dagegen, dass das autoritäre Regime politische Gefangene freizulassen habe.
In der Ukraine werden Korruptionsfälle bekannt - ein gutes Zeichen
Die Tatsache, dass in der jüngeren Vergangenheit in der Ukraine Fälle von Korruption bekannt wurden, wertete Transparency-Sprecherin Alexandra Herzog als Zeichen für eine schrittweise Verbesserung der Lage in dem Land. Dort seien "Korruptionsreformen in die Wege geleitet worden", sagte sie bei der Vorstellung des Index. Die Ukraine liegt mit 33 Punkten im unteren Drittel der Rangliste.
Auf dem Index erreicht Dänemark als Spitzenreiter 90 Punkte, mit der geringsten Korruptionsrate. Den letzten Platz belegt Somalia mit zwölf Punkten. Am Ende des Rankings stehen vorwiegend Staaten, in denen staatliche Institutionen zerfallen und die von gewaltsamen Konflikten geprägt sind, wie Syrien, Südsudan, Jemen und Libyen.
