Staatliche Unterstützung für Seenotretter

Migranten auf dem Weg nach Frankreich

© Vincenzo Circosta/AP/dpa

Migranten blicken am 10. November 2022 auf die französische Küstenwache, die sich dem humanitären Rettungsschiff nähert, das mit 230 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten auf dem Weg nach Frankreich ist. (Symbolbild)

Zwei Millionen für United4Rescue
Staatliche Unterstützung für Seenotretter
Zwei Millionen Euro soll das Seenotrettungsbündnis United4Rescue aus Haushaltsmitteln des Bundes erhalten. Die Seenotretter sprechen von einem starken politischen Zeichen - und mahnen eine staatlich getragene Rettungsmission an.

Erstmals erhält das bislang durch Spenden unterstützte Seenotrettungsbündnis United4Rescue staatliche Unterstützung. Wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler am Freitag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags in Berlin mitteilte, soll das Bündnis zwei Millionen Euro vom Bund erhalten. Das Bündnis zeigte sich dankbar für die Finanzhilfe und mahnte zugleich eine staatlich organisierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer an. Die privaten Seenotretter geraten immer wieder wegen ihres Engagements in Konflikt mit Behörden in Italien.

Kindler sagte, gerade im Bereich von Menschenrechtsarbeit und humanitärer Hilfe wolle man sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden. Momentan werde versucht, die Seenotrettung zu kriminalisieren. Das Geld soll dem Grünen-Politiker zufolge unter anderem für Rechtsberatung verwendet werden.

United4Rescue-Vorstandsmitglied Thies Gundlach sprach von einem starken politischen Zeichen. Zugleich forderte er die Bundesregierung dazu auf, sich weiter für eine "solidarische, europäische Lösung und eine staatlich organisierte Seenotrettung" einzusetzen. "Die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung entlässt die Politik nicht aus ihrer Verantwortung", sagte der Theologe.

Obwohl das Mittelmeer zu den gefährlichsten Fluchtrouten zählt, gibt es dort keine staatlich organisierte Seenotrettung. Nach Angaben der Internationalen Migration (IOM) kamen dort seit Beginn des Jahres 1.891 Flüchtlinge und Migranten ums Leben oder werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen. Zuletzt verweigerte die neue rechtsgerichtete Regierung Italiens mehreren privaten Rettungsschiffen mit jeweils Hunderten Überlebenden tagelang die Einfahrt.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien darauf geeinigt, sich für eine staatlich koordinierte und europäische getragene Seenotrettung einzusetzen. Es sei eine "zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen", heißt es dort.

Das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des Parlaments über den Etat für das nächste Jahr. Der Haushalt wird in der übernächsten Woche abschließend im Bundestag beraten.

United4Rescue wurde 2019 von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiiert. In dem zivilgesellschaftlichen Bündnis sind laut EKD mehr als 850 Organisationen und Gruppen verbunden, die sich für die Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Neben Organisationen gehören auch Städte und Gemeinden zu dem Bündnis. Kürzlich taufte das Bündnis ein neues Schiff, das von der Organisation Sea-Watch betrieben wird, um Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zu retten.

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