Verbände fordern staatlichen Schutzschirm

ein roter Regenschirm unter vielen schwarzen Regenschirmen

© Noah Naf/Unsplash

Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (Devap) fordert einen staatlichen Schutzschirm im Pflegebereich.

Bundesweite Tariflohnpflicht
Verbände fordern staatlichen Schutzschirm
Weil aus Sicht des Deutschen Evangelischen Verbandes für Altenarbeit und Pflege (Devap) die Kosten in der Pflege völlig aus dem Ruder laufen, fordert Geschäftsführerin Anna Leonhardi von der Bundesregierung umfassende Reformen. Gleichzeitig melden sich auch die Evangelische Heimstiftung und die Krankenkassen zu Wort und fordern den finanziellen Eigenanteil der Pflegebedürftigen durch staatliche Mittel zu reduzieren.

Die Strukturen seien überholt, auch sei finanzielle Soforthilfe nötig. "Wir brauchen wir einen staatlichen Schutzschirm, denn niemand weiß, welche Energiekosten der Winter bringt", sagte Leonhardi dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass die Pflegekosten steigen werden, sei schon lange bekannt, vor allem wegen der Folgen des Tariftreuegesetzes, das seit dem 1. September gilt. "Die unerwarteten Folgen der Gasumlage und die Inflation verschärfen die Lage." Die Bundesregierung sei gefordert, die Pflege grundsätzlich zu reformieren. "Das fordern wir schon seit Jahren, passiert ist jedoch nicht viel", sagte die Geschäftsführerin des diakonischen Fachverbandes.

Zur neuen Tariftreue-Regelung sagte Leonhardi: "Diese Vorgaben sind für uns konfessionelle Anbieter nicht so dramatisch wie für die privaten Träger, denn wir bezahlen ja längst gute Tarife. Aber die neuen, so nicht vorhersehbaren Teuerungen treffen uns sehr wohl."

Ohne staatliche Hilfe drohten den Pflegeheimbewohnern massive Steigerungen bei den von ihnen zu tragenden Eigenanteilen. Leonhardi berichtet von einem großen Heimträger, der eine Kostensteigerung im Bereich Energie von 300 Prozent, im Bereich Lebensmittel von 15 Prozent und bei den Personalkosten nach dem neuen Tarifabschluss 2022/2023 von 9 bis 13 Prozent beklage. "Da brauchen wir zwingend eine deutlich höhere und vor allem schnelle und verlässliche Refinanzierung", sagte sie. Allerdings wisse sie von ihren Mitgliedern, dass die Verhandlungen mit Kostenträgern nur sehr schleppend vorankämen.

Evangelische Heimstiftung fordert Entlastungspaket 

Steigende Kosten beklagte ebenso die Evangelische Heimstiftung: Im Jahr 2023 erwartet sie in vielen Pflegeeinrichtungen einen Anstieg des Eigenanteils der Bewohnerinnen und Bewohner auf über 4.000 Euro. Ursache seien um acht Prozent höhere Personalkosten, um 35 Prozent höhere Energiekosten und um 15 Prozent höhere Lebensmittelpreise, teilte die Heimstiftung am Donnerstag in Stuttgart mit. Sie ist Mitglied im Diakonischen Werk und betreut in 165 Einrichtungen mehr als 13.000 Menschen.

Die Evangelische Heimstiftung fordert deshalb ein sofortiges Entlastungspaket: Der Bund solle die pflegebedingten Eigenanteile begrenzen und das Land für jeden Heimbewohner ein monatliches Pflegewohngeld bezahlen, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. "Familien, Rentner, Studierende, Geringverdiener: für alle soll es Entlastungspakete geben, doch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen hat niemand auf dem Schirm."

Eigenanteil könnte auf über 4.000 Euro steigen

Die Heimstiftung habe es, wie alle anderen Pflegeheime auch, derzeit mit exorbitant steigenden Kosten zu tun, vor allem für Gas, Strom und Lebensmittel.
In den 100 Pflegeheimen der Heimstiftung in Baden-Württemberg liege der Eigenanteil derzeit im Durchschnitt bei rund 3.300 Euro im Monat. In der Spitze seien es aufgrund hoher Personalschlüssel und von Tariflöhnen bereits jetzt 3.700 Euro und mehr. Bei einer erwarteten Erhöhung um 300 Euro werde in vielen Einrichtungen beim Eigenanteil die Schallmauer von 4.000 Euro überschritten.

"Wenn man sich vorstellt, dass darin rund 2.000 Euro pflegebedingte Kosten sind, die eigentlich die Pflegekasse zahlen müsste, wird einem ganz schwindelig", sagte Schneider. Die Kostensteigerungen durch das neue Personalbemessungssystem ab 2023 seien in dieser Kalkulation noch gar nicht enthalten. Einsparmöglichkeiten seien sehr begrenzt: "Bei über 70 Prozent Personalkosten kann es keine Kürzungen geben."

Der Bund, fordert Schneider, müsse mit einem Pflegeentlastungsgesetz unverzüglich den seit Jahren geforderten Sockel-Spitze-Tausch umsetzen. Das bedeute, dass die pflegebedingten Eigenanteile auf einen fixen Betrag gedeckelt werden. Damit die Pflegekassen die Mehrkosten tragen könnten, brauche es ein steuerfinanziertes Sofortprogramm. Die Länder müssten gesetzlich verpflichtet werden, pauschal an alle Heimbewohner ein monatliches Pflegewohngeld auszahlen. "Mit diesen beiden Bausteinen", so Schneider, "muss es gelingen, die Eigenanteile um mindestens 1.000 Euro zu reduzieren und auf einen fixen Betrag einzufrieren". 

Krankenkassen: Höhere Löhne solidarisch finanzieren

Des Weiteren äußerten sich auch die Krankenkassen und der Deutsche Pflegerat zum Start der bundesweiten Tariflohnpflicht in der Altenpflege und warnen vor höheren Kosten für Pflegebedürftige. Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler kritisierte, dass die Gegenfinanzierung fehle und bis jetzt nicht klar sei, wo das Geld für die Löhne herkomme.

Das Bundesgesundheitsministerium verwies zum Start der Tariflohnpflicht zum 1. September auf die seit Januar geltenden Zuschüsse bei den Eigenanteilen in Pflegeheimen und eine Erhöhung der Leistungsbeiträge in der ambulanten Pflege. Zudem seien die Pflegekassen verpflichtet, die steigenden Lohnaufwendungen bei der Vergütung von Pflegeleistungen zu berücksichtigen.

Ein später Dank an Pflegekräfte

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte: "Die Löhne der Pflegekräfte in den Heimen steigen erheblich, und das ist gewollt." Das sei ein später Dank an die aktiven Pflegekräfte und ein gutes Zeichen an alle, die diesen wichtigen und erfüllenden Beruf ergreifen wollten: "Die Gesellschaft muss diese Leistung besser honorieren."

Der Deutsche Pflegerat begrüßte zwar, dass Beschäftigte in der Altenpflege ab sofort Anspruch auf Löhne in Tarifhöhe haben, warnte aber auch vor negativen Folgen. Verbandspräsidentin Vogler sagte im rbb24 Inforadio, die Zusage, alle Lohnerhöhungen würden von den Pflegekassen finanziert, werde derzeit nicht gehalten. In der Folge würden die Heimbewohner finanziell belastet. "Da gibt es eine soziale Ungerechtigkeit", sagte sie.

Der Arbeitgeberverband der privaten Pflege-Unternehmen warnte vor einem "Kosten-Tsunami für die Pflegebedürftigen und ihre Familien". Verbandspräsident Thomas Greiner forderte, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse sich bei der Finanzierung der Eigenanteile bewegen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte in Dortmund: "Hier türmt sich eine große Welle auf." Die mehr als 20-prozentige Lohnerhöhung in der Altenpflege schlage mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durch. Die aktuelle Situation zeige, dass das geltende Finanzierungsmodell der Pflege überholt sei. Brysch forderte, die Pflegeversicherung müsse "zur Teilkasko-Versicherung werden". So wüssten Versicherte und Pflegebedürftige von Anfang an, welcher Eigenanteil zu leisten ist.

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, wonach ab September an nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne, Vergütungen nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder Löhne mindestens in gleicher Höhe bezahlen. Von den rund 1,2 Millionen Pflegekräften wurde damals nur etwa die Hälfte nach Tarif bezahlt. Seit Donnerstag müssen Beschäftigte in der Altenpflege bundesweit nach Tarif bezahlt werden. Damit könnten die Gehälter von Pflegekräften nach Expertenmeinungen um bis zu 30 Prozent steigen.

Mehr zu Pflege
Wanda Stefanowicz in ihrem Zimmer im Haus Lilith
Hilferufe aus der Sozialbranche reißen nicht ab: Der Paritätische Gesamtverband sieht wegen der explodierenden Kosten jede zweite Einrichtung binnen eines Jahres vor dem Aus, wenn Bund und Länder nicht schnell finanzielle Zusagen machen.
Kopfportrait vom Diakonievorstand Karl Schulz
Die Suche nach Fachkräften treibt derzeit viele Branchen um. Auch Diakonievorstand Karl Schulz beschäftigt dieses Thema, aber ebenso die Folgen der aktuellen Krisen und die gesellschaftliche Stabilität.