Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde ein Antrag der Bundesregierung verabschiedet, der auch Angriffe aus der Luft auf Piraten-Stützpunkte an Land erlaubt. Bislang ist der deutsche Einsatz auf das Meer begrenzt. Die Opposition ist gegen die Ausweitung des Einsatzes auf den Küstenstreifen.
Die Angriffe können dem Antrag zufolge bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere geflogen werden. Bodeneinsätze sollen nur für Rettungsmaßnahmen möglich sein. Die Einsatz-Obergrenze bleibt auch bei der Mandatserweiterung unverändert bei 1.400 Soldaten. Das erweiterte Mandat soll bis 31. Mai 2013 laufen. Der Rat der EU hatte die Ausweitung der Operation im März beschlossen.
Nun auch im Landesinneren
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, mit der Mandatserweiterung sollten Piraten ihre Raubzüge und der Einsatz von Waffen schwerer gemacht werden. Derzeit sei die Lage so, dass Soldaten die Seeräuber auf dem Meer zwar bekämpfen könnten. Sobald die Piraten aber den Strand erreicht hätten, müsse man die Piraten samt Waffen ziehen lassen. Das sei absurd, so Westerwelle.
Die deutsche Marine beteiligt sich seit Ende 2008 an der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia. Die Atalanta-Mission soll Hilfslieferungen nach Somalia schützen und für freie Seefahrt vor Somalia und im Golf von Aden sorgen, der wichtigsten Handelsroute zwischen Europa und Asien.
SPD und Linkspartei stimmten gegen die Ausweitung des Mandats. Die überwiegende Mehrheit der Grünen-Fraktion enthielt sich. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, dass die Erweiterung zu politischen Komplikationen führen könne. Zudem fürchtet die Fraktion, dass die Zivilbevölkerung durch den Einsatz auf dem Küstenstreifen in den Konflikt hineingezogen werden könnte. Das Nein der SPD zur Erweiterung des Einsatzes wurde von den Regierungsfraktionen heftig kritisiert.
Kirchen kritisieren Ausweitung
Abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, der die Beibehaltung des ursprünglichen, auf das Meer begrenzten Atalanta-Einsatzes vorsieht. Die Erweiterung des Mandats war auch auf Kritik von kirchlichen Hilfswerken gestoßen.
Derzeit befinden sich nach Angaben von Westerwelle sieben Schiffe in der Gewalt von Piraten. Im vergangenen Jahr wurden nach Atalanta-Angaben 151 Tanker und Frachtschiffe überfallen. Mehr als 1.000 mutmaßliche Piraten stehen derzeit irgendwo auf der Welt vor Gericht.
