Bundespolitiker erinnern an Ermordung Walter Lübckes vor einem Jahr

Vor einem Jahr starb Walter Lübcke.

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Vor einem Jahr starb Walter Lübcke. Politiker versprechen, entschiedener gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Bundespolitiker erinnern an Ermordung Walter Lübckes vor einem Jahr
Der Todestag Walter Lübckes jährt sich zum ersten Mal. Die Politik verspricht, entschiedener gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Bundespolitiker haben an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor einem Jahr erinnert. Der politische Mord sei "ein Anschlag auf unsere Demokratie" gewesen, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin in Gedenken an den in der Nacht zum 2. Juni 2019 ermordeten CDU-Politiker. "Dieses unfassbare Verbrechen bleibt ein tiefer Einschnitt." Lübcke sei ermordet worden, weil er sich für Menschen eingesetzt habe, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, sagte Lambrecht. "Der Hass hinter der Tat bleibt unbegreiflich."

Der neue Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zeige, dass das Thema höchste politische Priorität habe, betonte Lambrecht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND, Dienstag), er sei entschlossen, gemeinsam mit seinen Kabinettskollegen dem Rechtsextremismus "mit aller Kraft die Stirn zu bieten". Der Rechtsextremismus sei "die derzeit größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat".

Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet 

Lambrecht unterstrich zudem die Dringlichkeit des Gesetzespakets gegen Hass und Hetze, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll und unter anderem eine Verschärfung des Strafrechts sowie eine Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken vorsieht. "Das Gesetz ist dringend notwendig", sagte sie. "Menschenverachtende Drohungen und Diffamierungen schaffen ein Klima der Gewalt. Aus Worten werden Taten."

Der Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats (BZI), Memet Kilic, appellierte an die politisch Verantwortlichen, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" zügig zu verabschieden. Der Mord an Lübcke habe vor Augen geführt, "dass hemmungslose Hetze in der Öffentlichkeit und in sozialen Netzwerken brandgefährlich sein kann", erklärte Kilic und warnte: "Extremistische Strukturen werden in unsicheren Zeiten und in der Krise besonders agil."

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ins Leben gerufen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem RND, Lübcke stehe für unzählige Kommunalpolitiker und Engagierte, die sich vor Ort für andere einsetzen und Verantwortung übernehmen für Deutschland, Solidarität und Weltoffenheit. "Wir müssen Kommunalpolitikern und Ehrenamtlichen den Rücken stärken, denn ihr Einsatz ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht", unterstrich sie.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte am Montag in Wolfhagen-Istha bei Kassel, Lübcke habe für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat gestanden, in dem jeder seine Meinung äußern darf. Bouffier legte am Grab von Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen. Um das Gedenken an den Verstorbenen zu bewahren, verleiht das Land Hessen künftig den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis. Damit sollen Menschen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie einsetzen.

Grüne fordern "Task Force Rechtsextremismus" 

Grünen-Chef Robert Habeck erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer "Task Force Rechtsextremismus" als Anlaufstelle für Menschen, die von rechter Gewalt bedroht sind. "Ein erster Schritt wäre die Einrichtung einer zentralen Hotline", sagte Habeck dem RND. "Um rechte Hetze auch im Netz besser zu verfolgen, könnte eine virtuelle Polizeiwache eingerichtet werden, bei der man online Strafanzeigen gegen Hass im Netz stellen kann." Auch das Waffenrecht müsse verschärft werden.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionschef Stephan Thomae forderte ein entschlosseneres Vorgehen des Staates Rechtsextremismus. "Dafür sollten unter anderem die Justiz besser ausgestattet, Rechtsextreme konsequenter entwaffnet und rechtsextreme Vereinigungen schneller verboten werden", erklärte er. Um die Radikalisierung im digitalen Raum besser zu erkennen und dieser vorzubeugen, müsse die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden ausgebaut sowie ein Präventionskonzept gegen digitale Radikalisierung entwickelt werden.

BKA: Große Gefahr durch rechte Szene

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) betonte die Gefahr durch den Rechtsextremismus in Deutschland. Die Jahresfallzahlen 2019 zeigten, wie groß die Bedrohung durch die rechte Szene ist, sagte BKA-Vizepräsident Jürgen Peter dem RND. Deutlich über 50 Prozent der Gesamtstraftaten im Bereich politisch motivierte Kriminalität und insgesamt rund 87 Prozent der Straftaten im Bereich der Hasskriminalität seien dem Rechtsextremismus zuzuordnen.

Walter Lübcke war am 1. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen angeschossen worden, später starb er an den Folgen des Kopfschusses. Der Generalbundesanwalt erhob Ende April dieses Jahres Anklage gegen zwei Rechtsextremisten, den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst sowie seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H., vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

 

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