Hunderte demonstrieren in Hannover für offene Fluchtwege

Deutschland spricht 2019
Hunderte demonstrieren in Hannover für offene Fluchtwege
Hunderte Menschen haben am Samstag gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. "Wir finden uns nicht damit ab, dass noch immer jeden Tag Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben", sagte Linda Becker von der Initiative "Seebrücke". Nach Angaben der Veranstalter nahmen 2.500 Menschen an den Protesten teil. Die Polizei sprach von 700 Teilnehmern. Zu der Demonstration hatten das Aktionsbündnis "Seebrücke", Niedersachsens Flüchtlingsrat, die Grünen und weitere Organisationen aufgerufen.

Die europäischen Regierungen spielten nach jeder Rettungsaktion ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Geretteten, sagte Becker mit Blick auf die Rettungsschiffe, die teilweise über Wochen im Mittelmeer ausharren müssen, weil ihnen kein Hafen zugewiesen wird, so lange die Verteilung der Flüchtlinge nicht geklärt ist. Auch an die Tausenden Schutzsuchenden in libyschen Lagern erinnerte Becker.

Weltweit müssten derzeit nach UN-Angaben mehr als 68 Millionen Erwachsene und Kinder durch gewaltsame Vertreibung fliehen, hieß es. Gleichzeitig schotteten sich die europäischen Staaten immer mehr von den hilfesuchenden Menschen ab. Dadurch fehlten sichere Wege, über die Flüchtlinge sich vor Krieg, Hunger und Elend retten könnten. "Nachdem sich inzwischen mehr als 40 Städte in Deutschland zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt haben, fordern wir, dass diese Städte nun Taten folgen lassen und aktiv die Aufnahme von geretteten Menschen anbieten", erklärten die Veranstalter.

Mit der Bezeichnung "Sicherer Hafen" erklären Städte und Landkreise ihre grundsätzliche Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Vertreter der Grünen unterstrichen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für die gesamte Europäische Union gelte. Die Bundesregierung müsse eine europäisch organisierte und finanzierte zivile Seenotrettung auf den Weg bringen und einen fairen europäischen Verteilmechanismus erarbeiten. Die Kooperation mit der sogenannten "libyschen Küstenwache" müsse eingestellt werden.

Das im Juli 2018 gegründete Aktionsbündnis "Seebrücke" wird inzwischen von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland getragen. Das internationale Bündnis setzt sich für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der Seenotrettung und Solidarität mit Migrantinnen und Migranten weltweit ein.

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