Amnesty kritisiert Fortsetzung des Prozesses gegen Peter Steudtner

Der monatelang in der Türkei inhaftierte Berliner Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner.

© epd-bild/Christian Ditsch

Peter Steudtner hatte im Sommer 2017 in der Türkei als Referent an einem Workshop für Menschenrechtsorganisationen teilgenommen. Am 5. Juli 2017 wurden er und die zehn türkischen Menschenrechtsaktivisten in Istanbul verhaftet.

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Amnesty kritisiert Fortsetzung des Prozesses gegen Peter Steudtner
Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.

Der Prozess sei am Donnerstag ohne den lange überfälligen Freispruch fortgesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation in Berlin mit. Der nächste Prozesstag sei für den 16. Juli angesetzt.

Angeklagt sind neben Steudtner unter anderem der Ehrenvorsitzende der türkischen Sektion von Amnesty International, Taner Kilic, und die frühere türkische Amnesty-Direktorin, Idil Eser. Ihnen wird Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die absurden Anschuldigungen sind laut Amnesty im Laufe der sieben Prozesstage umfassend widerlegt worden. Es sei eindeutig, dass die elf Angeklagten einzig und allein wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte vor Gericht stünden.

Dass der Prozess inzwischen schon fast anderthalb Jahre laufe, obwohl keinerlei Beweise vorlägen, zeige ganz deutlich, wie die türkische Strafjustiz instrumentalisiert werde, um kritische Stimmen einzuschüchtern, so Amnesty. Die Menschenrechtler gehörten damit zu der Vielzahl von Menschen, die in der Türkei derzeit willkürlich angeklagt oder sogar inhaftiert seien. 

Peter Steudtner hatte im Sommer 2017 in der Türkei als Referent an einem Workshop für Menschenrechtsorganisationen teilgenommen. Am 5. Juli 2017 wurden er und die zehn türkischen Menschenrechtsaktivisten in Istanbul verhaftet. Am 25. Oktober 2017 kamen der Berliner und sieben seiner Mitstreiter aus der Untersuchungshaft frei und Steudtner durfte nach Deutschland ausreisen. Taner Kilic saß mehr als 14 Monate im Gefängnis.

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