Schwerin: CDU-Fraktion gegen Moschee in einstiger Kaufhalle

Schuhe vor Moschee

© Axel Heimken/dpa

Die Diskussion um den neuen Standort für eine Moschee in Schwerin geht weiter. Schuhe stehen vor dem Innenraum einer Moschee (Archivbild).

Schwerin: CDU-Fraktion gegen Moschee in einstiger Kaufhalle
Die Ansiedlung einer Moschee im Plattenbaugebiet Mueßer Holz sei der falsche Weg, um in sozialen Brennpunkten mehr für eine bessere Durchmischung der Bevölkerung zu tun, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Die Diskussion um den neuen Standort für eine Moschee in Schwerin geht weiter. Die CDU-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung lehnt die von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) vorgeschlagene frühere Kaufhalle in der Otto-von-Guericke-Straße ab, wie die CDU-Fraktion am Dienstag mitteilte. Die Ansiedlung einer Moschee im Plattenbaugebiet Mueßer Holz sei der falsche Weg, um in sozialen Brennpunkten mehr für eine bessere Durchmischung der Bevölkerung zu tun, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf.

Die Stadtverwaltung hatte am 28. Februar mitgeteilt, dass das frühere Kaufhallengebäude in der Otto-von-Guericke-Straße saniert und zu einer Moschee umgebaut werden soll. Das städtische Grundstück werde aber nicht an den Verein "Islamischer Bund in Schwerin" verkauft. Die Stadt wolle dem Verein stattdessen ein Erbbaurecht für die Immobilie anbieten. Damit sei eine Lösung in der Diskussion um die islamische Gemeinde gefunden worden.

"Wir verstehen die Sorgen und werden das Grundstück nicht verkaufen, um als Verpächter weiterhin kommunalen Gestaltungsspielraum zu behalten", hatte Oberbürgermeister Badenschier damals zur Begründung gesagt. "Gleichzeitig können wir der sunnitischen Gemeinde als Ersatz für das bisherige Mietobjekt damit ausreichend große Räumlichkeiten anbieten." Bereits 2014 hatte die Stadtvertretung die Verwaltung beauftragt, alternative Standorte für die Unterbringung der sunnitischen Gemeinde zu prüfen.

Unterdessen strebt die AfD in Schwerin ein Bürgerbegehren "Kein Verkauf eines stadteigenen Grundstücks an den Islamischen Bund Schwerin e.V." an. Dazu hatte sie 28. Februar etwa 5.500 Unterschriften an Stadtpräsident Stephan Nolte (CDU) übergeben. Die Unterschriften werden nun geprüft. Ein Bürgerbegehren kann von der Stadtvertretung nur dann beschlossen werden, wenn es von mindestens 4.000 wahlberechtigten Schwerinern unterstützt wird. Danach muss die Stadtvertretung in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Innenministerium, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.

Die Kaufhalle auf dem Grundstück in der Otto-von-Guericke-Straße steht laut Stadtverwaltung bereits seit Ende der 1990er-Jahre leer. Die Stadt müsse sie ansonsten abreißen, hatte die Kommune am 28. Februar mitgeteilt. Der "Islamische Bund in Schwerin" sucht schon seit mehreren Jahren einen neuen Standort für ihr zu klein gewordenes Gemeindezentrum in der Von-Stauffenberg-Straße. Dort müssen die Freitagsgebete derzeit in zwei Schichten abgehalten werden, weil bis zu 400 Gläubige Platz finden müssen. Zeitweise erfolgten die Gebete wegen des großen Andrangs in einer Turnhalle, die die Stadt vermietet hatte.

Das künftige Gemeindezentrum soll laut Stadtverwaltung als interreligiöse und interkulturelle Begegnungsstätte dienen und Integrationsaktivitäten, insbesondere von Frauen, Jugendlichen und Kindern fördern. Die Sanierung des Gebäudes mit Außenanlagen erfolge über Eigenleistungen, aus eigenen Mitteln des Islamischen Bundes und aus Spenden. Innerhalb der ersten drei Jahre sollen dabei etwa 260.000 Euro investiert werden.

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