"Brot für die Welt" beklagt Einschränkung von Freiheitsrechten

Demonstrationsszene mit Megaphon, Protest

shaunl/iStockphoto

In vielen Teilen der Welt ist das Grundrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten

"Brot für die Welt" beklagt Einschränkung von Freiheitsrechten
Nur vier Prozent der Weltbevölkerung können sich uneingeschränkt zu Portesten versammeln und ihre Meinung äußern. Das dokumentiert der aktuelle "Atlas der Zivilgesellschaft". Die Unterdrückung von Kritik ist in vielen Ländern wieder auf dem Vormarsch.

Etwa jeder vierte Mensch weltweit hat dem neuen "Atlas der Zivilgesellschaft" zufolge keine Freiheitsrechte. Wie aus der in Berlin vorgestellten Studie des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt" und des internationalen Netzwerks Civicus hervorgeht, leben rund zwei Milliarden Menschen in 23 Staaten, in denen Kritik oder Proteste gewaltsam unterbunden werden. In diesen Ländern ist laut der Erhebung der Raum für eine Zivilgesellschaft "geschlossen": Dazu gehören demnach Ägypten, China, der Iran, Saudi-Arabien, Usbekistan und die Zentralafrikanische Republik.

Nur vier Prozent der Weltbevölkerung - rund 282 Millionen Menschen - haben dem Bericht nach uneingeschränkt die Freiheit, sich zum Protest zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. Sie leben laut Studie in 45 "offenen" Staaten, die wie Deutschland, Kanada oder Uruguay die Menschenrechte voll respektieren und schützen. Bei insgesamt 196 untersuchten Ländern ist in 40 Staaten mit gut einer Milliarde Menschen die Freiheit grundsätzlich zwar gegeben, wenn auch "beeinträchtigt".

Auch Hilfswerke werden bedroht

Verschlechterungen gab es laut Bericht auch in Europa: So seien Italien und Österreich herabgestuft worden, was den Handlungsraum für gesellschaftliche Initiativen angeht. Dieser gelte nach Wahlsiegen populistischer Parteien dort nicht mehr als "offen", sondern als "beeinträchtigt". In 53 weiteren Staaten mit 2,7 Milliarden Menschen wiederum sind die gesellschaftlichen Handlungsräume "beschränkt", in 35 Ländern mit 1,4 Milliarden Menschen "unterdrückt". Diese beiden Kategorien bedeuten, dass die Menschen befürchten müssen, überwacht, drangsaliert und eingeschüchtert zu werden.

Die Präsidentin von "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte, dass für einige internationale Partnerorganisationen des Hilfswerks derzeit Einschüchterungen und Drohungen gegenüber ihren Mitarbeitern existenzbedrohend seien. Das zeigten aktuelle Entwicklungen etwa in Nicaragua, Guatemala und Brasilien. Nach Einschätzung von "Brot für die Welt" und Civicus führt auch soziale Ungleichheit in einigen Ländern letztlich zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten. Denn Korruption und ausbeuterische Arbeit zögen Proteste nach sich, denen wiederum mit Repression und Verfolgung begegnet werde. So ergriffen derzeit auch in 13 der 28 EU-Staaten die Regierungen Maßnahmen gegen Journalisten, Menschenrechtler oder politische Aktivisten.

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Ein Vergleich zum Atlas der Zivilgesellschaft 2018 ist bei der diesjährigen Erhebung nur bedingt möglich. Denn wegen einer geänderten Berechnungsmethode gibt es stellenweise deutliche Diskrepanzen: So leben aktuell laut Bericht vier Prozent der Weltbevölkerung in "offenen" Gesellschaften, während es in der Studie vom Vorjahr gerade einmal zwei Prozent waren.

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