Die Koalition in Berlin ist nicht einig, ob genetische Untersuchungen von Embryonen aus künstlicher Befruchtung eine Kassenleistung werden sollen. SPD-Gesundheitspolitiker sprachen sich am Mittwoch in Berlin dafür aus. Sie unterstützen damit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der aber von den Gesundheitspolitikern seiner eigenen Fraktion gestoppt worden ist.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte, wenn eine Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sei, solle sie auch erstattet werden: "Sonst kann sich der eine das leisten und der andere nicht." Ein Verfahren zur künstlichen Befruchtung einschließlich PID kann nach unterschiedlichen Angaben um 10.000 bis zu 20.000 Euro kosten, je nachdem, wie viele Versuche die Paare unternehmen.
Die Berichterstatterin für Fortpflanzungmedizin der Fraktion, Hilde Mattheis, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die SPD-Gesundheitspolitiker setzten sich für eine Kostenübernahme ein. Es gehe nicht um eine medizinethische Frage, sondern darum, "dass die Untersuchung für viele Menschen schlichtweg unbezahlbar ist". Es sei zutiefst unsozial, so Mattheis, wenn nur wohlhabende Menschen sich die Tests leisten könnten.
Die genetische Untersuchung einer im Reagenzglas befruchteten Eizelle (PID) darf in Deutschland nur in streng geregelten Ausnahmefällen bei einer genetischen Vorbelastung der Eltern erfolgen, wenn das Kind dadurch schwer krank oder voraussichtlich tot auf die Welt käme. Jede PID muss von einer Ethikkommission genehmigt werden. Die Paare müssen die Kosten selbst tragen.
Änderungen frühestens im Herbst
Spahn wollte mit einer kurzfristigen Initiative die Präimplantationsdiagnostik zur Kassenleistung machen. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch) gab es daraufhin in seiner Fraktion erheblichen Unmut über das Verfahren. Die Änderung sollte im gegenwärtig im Bundestag diskutierten Terminservice- und Vorsorgegesetz erfolgen, das nichts mit Fortpflanzungsmedizin zu tun hat. Jede Neuregelung bei der Präimplantationsdiagnostik müsse grundsätzlich erörtert werden - im Termingesetz wirke sie wie "untergeschoben", wird laut "Welt" in der Fraktion kritisiert.
Die Unions-Gesundheitspolitiker wollen nun einen von Spahns Ministerium formulierten Änderungsantrag gar nicht erst einbringen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), sagte dem epd, die zuständige Arbeitsgruppe habe beschlossen, dass sie über die Kostenübernahme für die PID erst entscheiden wolle, wenn der nächste PID-Bericht der Bundesregierung und aktuelle Zahlen vorlägen. Das könnte in diesem Herbst sein. Der Bericht erscheint nur alle vier Jahre.
Eine Anfrage des epd bei den fünf zuständigen Ethikkommissionen in Deutschland ergab, dass im Jahr weniger als 350 Anträge auf eine Präimplantationsdiagnostik gestellt werden. Danach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 325 Untersuchungen beantragt. Davon wurden 29 Anträge abgelehnt. Die weitaus meisten Anträge werden in Bayern gestellt, wo auch die meisten reproduktionsmedizinischen Zentren sind, die für die PID zugelassen sind. Der Antrag zur Kostenübernahme kommt ursprünglich aus dem Bundesrat, wo er von Bayern initiiert worden war.
Der Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Ulrich Clever, bedauerte, dass die geplante Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen wieder vom Tisch ist. Bei der Ärztekammer in Stuttgart ist eine der Ethikkommissionen angesiedelt, die die PID genehmigen müssen. Sie ist für sechs Bundesländer zuständig. Clever sagte dem epd, nur gut situierte Paare könnten sich die Untersuchung leisten. Bei dieser "Ungerechtigkeit" werde es nun erst mal bleiben.
