Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung Europas profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur Ausbeutung von Menschen genutzt, sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Notwendig seien deshalb gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. "Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln", sagte der SPD-Politiker.
Konkret kündigte der Minister an, den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu machen. "Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert", betonte er. In den vergangenen Jahren sei die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden: "Das bedroht das europäische Einigungsprojekt."
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erklärte, der Mindestlohn werde die zentrale Forderung ihrer Partei im Europa-Wahlkampf sein. "Jeder Mensch muss von der eigenen Arbeit leben können, und zwar überall in der EU", betonte Barley, die derzeit noch Bundesjustizministerin ist. "Mit einem europäischen Mindestlohn, der sich an der Wirtschaftskraft eines Landes orientiert, bekämen wir auch in Deutschland einen höheren Mindestlohn." Das Europaparlament wird am 26. Mai gewählt.
Der Mindestlohn in Deutschland ist zum 1. Januar dieses Jahres von 8,84 Euro auf 9,19 Euro gestiegen. Ab 2020 soll er 9,35 Euro betragen.
