Klimagipfel: Mehrere Streitpunkte noch ungelöst

Logo des Weltklimagipfel COP24

Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild

Das Logo des Weltklimagipfel COP24 ist an einer Treppe am Veranstaltungsort angebracht.

In der Schlussphase des Klimagipfels haben die Staatenvertreter über einen 140-seitigen Text verhandelt, der die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungsstränge zusammenführt. Das Dokument brüskierte vor allem besonders bedrohte Entwicklungsstaaten.

Kurz vor dem offiziellen Ende des Weltklimagipfels in Kattowitz sind am Freitagnachmittag noch entscheidende Vehandlungspunkte offen gewesen. Die polnische Konferenzpräsidentschaft lotete in Gesprächen mit einzelnen Staatengruppen Kompromissmöglichkeiten aus und arbeitete an neuen Entwürfen für das Abschlussdokument der Konferenz. Trotz der ungelösten Fragen zeigte sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Morgen zuversichtlich, dass der Gipfel mit einer Einigung endet. "Ich glaube schon, dass wir das am Ende hinbekommen können", erklärte sie.

Die Konferenz mit Vertretern aus mehr als 190 Staaten sollte am Freitag zu Ende gehen. Klimadiplomaten gingen allerdings davon aus, dass das Abschlussplenum erst am Samstagvormittag zusammentritt. Verhandelt wurde am Freitag über ein 140-seitiges Textkonvolut der Konferenzpräsidentschaft, das die Ergebnisse verschiedender Verhandlungsstränge bündelt.

Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Bei der Konferenz geht es um die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad begrenzen soll. Unter anderem geht es um Transparenzregeln und Berichtspflichten, damit die freiwilligen Maßnahmen der Länder miteinander vergleichbar sind. Die Industrieländer fordern, dass für Entwicklungs- und Schwellenländer - darunter der größte CO2-Emittent China - nach einer Übergangszeit die gleichen Vorgaben gelten wie für die reichen Staaten.  

Für Debatten sorgt auch der Ausblick auf künftige nationale Klimaziele. Eine "Koalition der Ehrgeizigen", darunter die EU mit Deutschland, verlangt ein klare politische Verpflichtung, dass die CO-Reduktionsziele bis 2020 verschärft werden.

Verhandelt wird in Kattowitz zudem über finanzielle Unterstützung für arme Staaten im Kampf gegen den Klimawandel. Entwicklungsländer verlangen möglichst langfristige und verlässliche Zusagen der reichen Staaten.

Dritte Welt vollkommen überrollt

Zudem fordern sie gesonderte Unterstützung für den Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten, die etwa durch den steigenden Meeresspiegel zu erwarten sind. Vor allem in diesem Punkt sei der am Freitagmorgen vorgelegte Entwurf der Abschlusserklärung "eine Zumutung", kritisierte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger. Die Anliegen der ärmsten Staaten würden von den Industriestaaten und den ölexportierenden Ländern vollkommen überrollt.

So tauche der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten in dem Entwurf für die Umsetzungsregeln des Pariser Klimaabkommens nur noch in einer Fußnote auf, erläuterte Minninger. Im Kapitel über die Finanzierung von Klimahilfen würden bereits eingetretene Schäden noch nicht einmal erwähnt, ergänzte sie. Dies sei nicht hinnehmbar.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Sender Bayern 2, er hoffe sehr, dass der Durchbruch in Kattowitz noch gelinge: "Der Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit." Jeder müsse sich an seine eigene Nase fassen, fügte er hinzu. Auch Deutschland habe seine selbst gesetzten Ziele zur CO2-Reduktion zuletzt nicht erreicht.



Im kommenden Jahr werde es ernst, wenn die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz vorlegen werde, fügte Müller hinzu. Damit gehe es dann nicht mehr "um Bekundungen und Freiwilligkeit", sondern es würden "verbindliche Minderungsziele" für Landwirtschaft, privaten Konsum, Verkehr und Energie festgelegt.

In mehreren deutschen Städten beteiligten sich am Freitag Hunderte Kinder und Jugendliche an einem Schülerstreik für mehr Klimaschutz. Unter dem Motto "Friday For Future" gingen sie unter anderem in Kiel, Hamburg, München, Köln, Aachen und Göttingen auf die Straße, wie die Organisatoren auf Twitter mitteilten. Zu der Aktion hatten die Grüne Jugend, die Jugendorganisation des BUND und Greenpeace aufgerufen.