Zentralrat zu Maaßen: Rechtspopulismus soll salonfähig gemacht werden

Beim Zentralrat der Juden in Deutschland herrscht Irritation über die Beförderung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er wolle zwar die Personalpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht kommentieren: "Aber ich frage mich schon, ob die Sicherheitsbehörden - und für mich gehört das Bundesinnenministerium als Dienstaufsicht hier dazu - ausreichende Sensibilität für die Gefahren für die Demokratie von rechts besitzen und ihnen auch entschieden genug entgegentreten."

Maaßen war wegen seiner Aussagen nach den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten, die von vielen als verharmlosend bewertet wurden. Schuster sagte, Maaßens Aussagen in einem Interview seien für ihn nur so zu interpretieren gewesen: "Rechtspopulistisches Gedankengut soll zum einen mehr und mehr salonfähig gemacht werden." Zum anderen sei Maaßen offenbar der Meinung, "dass es 'den Rechtsextremismus' in Deutschland als Gefährdungspotenzial so nicht wirklich gibt", sagte Schuster. So etwas sei "nicht förderlich" für das Vertrauen in Sicherheitsbehörden.


Im Rückblick auf Chemnitz sagte Schuster, er sei "erschüttert über die Wortklaubereien" gewesen, ob es sich nun um eine Hetzjagd gehandelt oder ob jemand aktiv dunkelhäutige Menschen angegriffen hat: "Fakt ist, es wurden Menschen angegriffen, die offenbar nicht dem Deutschen-Bild der Demonstranten entsprochen haben. Das ist das Problem." Wer bei solchen Demos mitlaufe, für den gälten keine Ausreden mehr. Wer zusammen mit AfD, Neonazis und Rechtsextremen auf die Straße gehe, "muss wissen, mit welchem Gedankengut er sich dadurch solidarisiert".