Sachsens Opposition warnt vor Eingriffen in die Pressefreiheit

Behinderung eines TV-Teams am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden.

Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild

Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen bei einer Demo in Dresden anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel. Ein TV-Team wurde beim dokumentieren der Demo in seiner Arbeit behindert und von den Sicherheitskräften schikaniert.

Sächsische Oppositionspolitiker haben nach einem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Journalisten in Dresden vor Eingriffen in die Pressefreiheit gewarnt. Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von "'Pegida und Co." instrumentalisieren lassen und damit in die Pressefreiheit eingreifen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, am Wochenende in Dresden.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Enrico Stange, sprach von einer "zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit".

Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenem Donnerstag in Dresden. Demnach sieht sich ein TV-Team, das für das ZDF-Magazin "Frontal 21" über eine Protestveranstaltung unter anderem von "Pegida"-Anhängern zum Besuch der Kanzlerin berichten wollte, in seiner Arbeit behindert und von den Sicherheitskräften schikaniert. Der Leipziger TV-Journalist Arndt Ginzel und Kollegen sollen rund 45 Minuten von Polizisten festgehalten worden sein, nachdem sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Kamerateams beschwert hatte. Ginzel veröffentlichte ein Video mit Auszügen des Vorfalls im Kurznachrichtendienst Twitter sowie auf Facebook. Dabei ist unter anderem zu hören, wie Protestteilnehmer "Lügenpresse" rufen.



Das Verhalten der Polizeibeamten werfe Fragen auf, erklärte der Deutsche Journalistenverband Sachsen auf Twitter. Weiter heißt es: "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten." Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst mit den Worten: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten, mit den betroffenen Journalisten zu sprechen."