Kirchen mahnen humanitäre Lösung in Flüchtlingspolitik an

Kirchen-Kommission: Zentren außerhalb der EU "menschenrechtlich fragwürdig"
Im Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU haben die Kirchen humanitäre Lösungen eingefordert.

Foto: epd-bild/Hermiine Poschmann/Mission Lifeline

Flüchtlinge auf dem Rettungsschiff von "Mission Lifeline" im internationalen Gewässer vor der libyschen Küste.

Die in der EU diskutierten Pläne zur Ausschiffung afrikanischer Migranten stoßen auf Kritik bei den Kirchen. Im Streit über die Flüchtlingspolitik hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie dazu aufgerufen, ganz Europa in die Pflicht zu nehmen.

Im Streit über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU haben die Kirchen humanitäre Lösungen eingefordert. Es sei ein Ammenmärchen, den Menschen zu verkaufen, Europa an den Außengrenzen schützen zu können, sagte der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, am Mittwoch dem Sender SWR Aktuell. "Wir sehen ja schon, dass es in Deutschland mitten in Europa nicht klappt - erst recht wird es an den riesigen Außengrenzen nicht funktionieren."

Der Exekutivsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz, in Brüssel sagte, Zentren außerhalb der EU zur Flüchtlingssteuerung seien in den vergangenen 15 Jahren immer wieder vorgeschlagen und dann zu Recht verworfen worden. Die Idee sei "menschenrechtlich fragwürdig" und werfe praktische Fragen auf, die "schwierig bis unlösbar" erschienen, sagte Moritz dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel.

Lilie: Über Formen von geregelter Einreise reden

"Man hat immer wieder vorgefühlt in Afrika", machte Moritz geltend. Bislang habe sich aber noch kein Staat zu solchen Zentren bereit gezeigt. Die afrikanischen Länder hätten "auch einen gewissen Stolz und ein Interesse an der Wahrung ihrer nationalen Souveränität", erklärte der CCME-Exekutivsekretär. "Die Annahme, dass man die Bereitschaft einfach mit dem Scheckbuch kaufen kann, ist verfehlt."

Diakonie-Präsident Lilie erklärte, die Politik werde über Formen von geregelter Einreise und Übernahme von Verantwortung für Asylsuchende reden müssen. Deutschland habe gute Erfahrungen mit Verteilungsschlüsseln wie dem Königsteiner Schlüssel gemacht. Es brauche eine gerechte Verteilung.

CCME für Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern in der EU

Das Prinzip der Zuständigkeit der Einreisestaaten sei keine Lösung, fügte der Diakonie-Präsident hinzu. Außengrenzstaaten würden zu sehr belastet. "Ich glaube nicht, dass es um rein administrative Lösungen geht, sondern dass wir politisch dafür sorgen müssen, dass die Länder, die Teil der Lösung sein wollen, auch mehr vom Leben haben", sagte Lilie.

An diesem Donnerstag berät der EU-Gipfel in Brüssel über die Asyl- und Migrationspolitik. Dabei steht insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Zurückweisungen von Flüchtlingen droht, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sollten keine "wirkungsgleichen" Maßnahmen auf EU-Ebene erreicht werden. Dort stockt die Reform der sogenannten Dublin-Verordnung, die auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen zielt. Einige Länder versuchen, den Fokus nun vor allem auf den EU-Außengrenzschutz zu lenken.

Die EU-Kommission prüft das Konzept der Ausschiffung von auf dem Mittelmeer geretteten oder aufgegriffenen Menschen in Nordafrika. Von dort könnten Schutzbedürftige zum Beispiel nach Europa gebracht und andere Migranten bei der Rückkehr in die Heimat unterstützt werden. Auch Politiker verschiedener Länder haben mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel ähnliche Ideen vorgebracht.

Generell bejahe die CCME, in der 28 Kirchen, kirchliche Werke und Kirchenräte europäischer Länder Mitglied sind, die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittländern in der EU. Menschen dürften aber nicht zu diesem Zweck vom Mittelmeer zurück nach Afrika gebracht werden. Daneben sollten mehr Migranten ohne Schutzanspruch legal und rechtlich abgesichert in die EU einreisen dürfen, um in Europas eigenem Interesse dem stellenweisen Mangel an Arbeitskräften und dem demografischen Wandel zu begegnen.