Bundesregierung will Soforthilfe für Terror-Hinterbliebene erhöhen

Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt

Foto: Michael Kappeler/dpa/Michael Kappeler

Bundesregierung will Soforthilfe für Terror-Hinterbliebene erhöhen
Die Bundesregierung will die Soforthilfe für die Hinterbliebenen von Terroropfern verdreifachen. "Der Anschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 hat gezeigt, dass gerade hier viel verbessert werden muss", sagte der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag).

Eine pauschale Soforthilfe von 10.000 Euro für den Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehegatten beziehungsweise 5.000 Euro für den Verlust der Schwester oder des Bruders sind nach Ansicht des Opferbeauftragten zu wenig. "Ziel ist es, diese Härteleistungen für diese Hinterbliebenen von 10.000 auf 30.000 Euro und von 5.000 auf 15.000 Euro zu erhöhen", sagte der SPD-Politiker.

Auch Touristen aus dem Ausland, die keine EU-Bürger seien, müssten in Zukunft dieselben Zahlungen wie alle anderen erhalten können, sagte er. Dies sei bislang nicht möglich gewesen.

Der Opferbeauftragte will auch erreichen, dass materielle Schäden künftig erstattet werden können. Die Weihnachtsbudenbesitzer auf dem Breitscheidplatz hätten zwar Entschädigungen der Verkehropferhilfe in Anspruch nehmen können, weil der Anschlag mit einem Lkw verübt wurde. Hätte sich der Attentäter aber in die Luft gesprengt, wären sie leer ausgegangen. "Das darf so nicht bleiben."

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche auf den Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Als Drahtzieher des Anschlags gilt die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

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