Kein Strafverfahren wegen Hakenkreuzen an Herxheimer Kirchturm

Glockenturm der Kirche St. Jakob

Foto: dpa/Uwe Anspach

Im Turm der evangelischen Jakobskirche von Herxheim gibt es neben der "Hitlerglocke" auch die beiden Hakenkreuze, die die Polizei aber erst mit Hilfe eines Fernglases und einer Digitalkamera mit Teleobjektiv entdecken konnte.

Die Hakenkreuz-Verzierungen im Kirchturm der pfälzischen Ortschaft Herxheim am Berg werden nicht Gegenstand eines Strafverfahrens. Es bestehe kein Anfangsverdacht für strafbares Verhalten, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Hubert Ströber am Montag mit.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach einer Anzeige geprüft, ob sie wegen der Verwendung verfassungswidriger Symbole Ermittlungen gegen den Herxheimer Bürgermeister und den örtlichen evangelischen Pfarrer aufnimmt. Die Kirche von Herxheim sorgte wegen ihrer "Hitlerglocke" bereits seit dem vergangenen Jahr wiederholt für Schlagzeilen.

Bereits im Herbst hatte die Staatsanwaltschaft es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der Verwendung der 1934 gegossenen Glocke einzuleiten, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer's Vaterland - Adolf Hitler" verziert ist. Eine weitere, Ende März gestellte Strafanzeige richtete sich gegen zwei in den Kirchturm eingemeißelte Hakenkreuze. Die Polizei habe daraufhin den Turm der evangelischen Jakobskirche von Herxheim "in Augenschein genommen", die beiden Hakenkreuze aber erst mit Hilfe eines Fernglases und einer Digitalkamera mit Teleobjektiv entdecken können.

Die bloße Existenz der Symbole sei keine Verwendung im Sinne des Strafgesetzbuches, stellte die Staatsanwaltschaft klar. Eine Gefahr gehe von den zwei "seit nunmehr 84 Jahren am obersten Teil eines abgelegenen Kirchturms angebrachten, mit bloßen Augen nicht oder nur schwer erkennbaren Hakenkreuzen nicht aus". Auch eine "strafbewehrte Pflicht" zur Beseitigung der Symbole gebe es nicht.

Die Geschichte der Herxheimer Jakobskirche in den Jahren der NS-Diktatur ist seit Monaten Gegenstand einer hitzigen Debatte. Die "Hitlerglocke" wird seit September 2017 nicht mehr geläutet, soll nach dem Willen des Ortsgemeinderats aber im Kirchturm aufgehängt bleiben. An der Kirche soll eine Mahntafel angebracht werden. Im Laufe des Streits um den Umgang mit der Glocke musste bereits der damalige Herxheimer Ortsbürgermeister wegen relativierender Aussagen über die NS-Zeit zurücktreten.