Proteste gegen antimuslimischen Rassismus

epd-bild/Gerd-Matthias Hoeffchen

In Bielefeld sei kein Platz für die neonazistischen und rassistischen Parolen, hieß es bei einer Demonstration gegen die rechtsextreme Partei Pro NRW.

Proteste gegen antimuslimischen Rassismus
Rund 400 Menschen haben am Montag in Bielefeld gegen eine islamfeindliche Veranstaltung von 14 Anhängern der rechtsextremen Partei Pro NRW demonstriert.

In Bielefeld sei kein Platz für die neonazistischen und rassistischen Parolen der rechtsextremen Splitterpartei, erklärte ein Bündnis aus Politik, Kirchen und Vereinen vor der Bielefelder Moschee im Stadtteil Brackwede. Die Pro-NRW-Anhänger zeigten bei der Kundgebung Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed. Dies wurde unmittelbar zuvor per Gerichtsentscheid erlaubt.

Die Aktionen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. Lediglich drei Gegendemonstranten seien wegen des Werfens von Feuerwerkskörpern und Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen worden. In Bonn hatten am Samstag knapp 30 Anhänger von Pro NRW mehrere hundert Gegendemonstranten mit islamfeindlichen Karikaturen provoziert. Salafistische Gewalttäter griffen die Polizei daraufhin unter anderem mit Steinen an, fast 30 Beamte wurden verletzt und über hundert Demonstranten festgenommen.

Für ein Miteinander der Religionsgemeinschaften

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies die Polizeibehörden nach den Ausschreitungen an, Pro NRW das Zeigen der Karikaturen bei ähnlichen Auftritten zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Minden hob dieses Verbot jedoch am Montag in einer Eilentscheidung kurz vor der Aktion in Bielefeld auf. Das Gericht sehe durch die Präsentation der Karikaturen keine Gefahr für die Öffentlichkeit, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Hans-Jörg Korte, dem epd.

Der Beauftragte des Kirchenkreises Gütersloh für den christlich-islamischen Dialog, Pfarrer Volker Steffen, warb für ein gutes, vertrauensvolles Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften vor Ort. Es sei wichtig, ein Zeichen gegen den antimuslimischen Rassismus zu setzen, sagte der Referent des Amtes für Jugendarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen, Dieter Frohloff, am Rande der Veranstaltung dem epd.

Angesichts der Ausschreitungen vom Wochenende kündigte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter und gegen Pro NRW an. Die Angriffe auf den Rechtsstaat würden nicht geduldet und der Druck auf beide Seiten maximal erhöht. Die Landesregierung habe aber nicht verhindern können, dass Anhänger von Pro NRW bei zwei weiteren Aktionen in Bielefeld und Münster erneut Mohammed-Karikaturen zeigten.

Demo auch in Münster

In Münster standen am Nachmittag elf Anhänger von Pro NRW rund hundert Gegendemonstranten gegenüber. Auch dort wurden die Karikaturen gezeigt, nachdem dies von der Polizei gar nicht erst verboten worden war. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Salafisten habe es offensichtlich weder in Bielefeld noch in Münster gegeben.

Kraft sagte im WDR, ihre Regierung werde weiter zu verhindern versuchen, dass die "Brandstifter" von Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen Muslime provozieren dürften. Salafisten, die gewalttätig werden, erhielten Platzverbote, "so dass sie an den nächsten Demonstrationen gar nicht erst teilnehmen können". Die Dimension der Gewalt sei erschreckend, und die Täter würden mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgt. "Auf der anderen Seite gilt es aber auch festzuhalten, dass es eine Menge Muslime in unserem Land gibt - die weit überwiegende Zahl -, die friedlich hier lebt und unser gemeinsames Leben auch mit gestaltet", betonte Kraft.

Der Koordinationsrat der Muslime distanzierte sich von der Gewalt radikalislamischer Salafisten. Sprecher Ali Kizilkaya verurteilte in Köln "mit aller Entschiedenheit jegliche Form von Gewalt als Antwort auf die hetzerischen Provokationen der rechtsradikalen Pro NRW". Er rief die Muslime auf, "besonnen zu reagieren und die Provokateure zu ignorieren". Pro NRW mache wegen der Landtagswahl am kommenden Sonntag "bewusste Stimmung mit islamfeindlichen Plakaten und Parolen, um mediale Aufmerksamkeit zu erhaschen und Zwietracht unter die Bevölkerung zu säen", erklärte Kizilkaya. "Hier sind Politik und die Sicherheitskräfte gefordert, derartigen Tendenzen entgegenzuwirken."