Bundesregierung will Signal für den Klimaschutz senden

Bundesregierung will Signal für den Klimaschutz senden
Hendricks erwartet konstruktive Mitarbeit der USA
25.000 Teilnehmer beraten derzeit auf der Weltklimakonferenz in Bonn über Möglichkeiten, den Klimawandel zu bewältigen. Die Bundesregierung setzte zu Beginn der Verhandlungen schon mal ein finanzielles Zeichen.

Die Bundesregierung will mit der Weltklimakonferenz in Bonn ein Signal für ein stärkeres Engagement gegen die Erderwärmung senden. Deutschland werde dazu die Entwicklungsländer stärker beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen unterstützen, erklärten Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag zum Auftakt der UN-Konferenz mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Ungeachtet der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, erwartet Hendricks konstruktive Verhandlungen mit den Amerikanern.

Deutschland werde seinen Beitrag für den Anpassungsfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer um weitere 50 Millionen auf insgesamt 240 Millionen erhöhen, kündigte Hendricks an. Bereits jetzt sei Deutschland der größte bilaterale Geldgeber für den Fonds. "Ich hoffe, dass wir mit dieser Zusage einen ersten Impuls für eine konstruktive Verhandlungsatmosphäre setzen können." Der Anpassungsfonds wurde geschaffen, um Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen.

Ambitionen in Handeln übersetzen

Müller kündigte zudem an, die Bundesregierung werde in den nächsten vier Jahren zusätzlich eine Milliarde Euro für den Klimaschutz und die Förderung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern zur Verfügung stellen.

Hendricks betonte, sie erwarte auch vonseiten der USA konstruktive Verhandlungen. Die Bonner Klimagespräche sind die ersten, seit US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat. "Wir wissen, dass US-Außenminister Rex Tillerson eine andere Position vertritt als Präsident Trump", sagte Hendricks. Die Klimaverhandlungen liegen in den USA in der Verantwortung des Außenministeriums.

Auch die EU-Kommission bekräftigte ihr Bekenntnis zum Pariser Klimavertrag. Der für Klimaschutz zuständige Kommissar Miguel Arias Canete verwies dabei auf die "zunehmend häufigen und intensiven Extremwetter-Ereignisse" auf der Welt. Sie machten klar, wie dringlich die Herausforderungen heute seien. "Jetzt ist die Zeit, um Ambition in Handeln zu übersetzen und die Umsetzung zu beschleunigen, betonte Canete.

Die bisherigen Maßnahmen der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens zur Senkung des CO2-Ausstoßes reichten nicht aus, um das angestrebte Ziel zu erlangen, sagte Hendricks in ihrer Eröffnungsrede. "Alle Länder weltweit müssen ihre Anstrengungen erhöhen." In Paris war beschlossen worden, die Erderwärmung unter zwei Grad und wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. "Das Pariser Klimaabkommen ist unumkehrbar", betonte die Ministerin.

Müller sagte, Deutschland müsse beim Klimaschutz vorangehen. "Unser Signal ist es, nicht in Pessimismus zu verfallen." Auch Deutschland dürfe sein Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, nicht aufgeben. Nicht nur durch einen Ausstieg aus der Kohle, sondern auch durch Energieeinsparungen könnten deutliche Fortschritte erzielt werden.

Zu der 23. Weltklimakonferenz in Bonn werden bis zu 25.000 Teilnehmer aus mehr als 190 Staaten erwartet. Es handelt sich um die Klimagespräche mit der höchsten Teilnehmerzahl und die größte internationale Konferenz, die jemals in Deutschland stattgefunden hat. Erstmals hat mit den Fidschi-Inseln ein unmittelbar vom Klimawandel bedrohter Staat die Präsidentschaft inne.

Auf der Bonner Konferenz würden die Weichen für den weiteren Klimaverhandlungsprozess gestellt, sagte Hendricks. Bei den Gesprächen geht es unter anderem darum, wie die Ankündigungen der Staaten zur CO2-Reduktion künftig kontrolliert werden können. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass die Ziele klar und vergleichbar formuliert werden müssten, betonte die Ministerin. "Nur so können wir feststellen, ob ein Land seine Ziele erreicht hat."