Weil kritisiert Personalabbau bei Bundesamt für Migration

Weil kritisiert Personalabbau bei Bundesamt für Migration
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert den geplanten Stellenabbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Die Personalausstattung des Bamf muss mindestens stabil bleiben, eigentlich sogar ausgebaut werden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

"Das Gleiche gilt für die Jobcenter, wo bei den Eingliederungsmaßnahmen Kürzungen durch den Finanzminister drohen", fügte Weil hinzu. Noch immer seien Asylanträge aus dem Herbst 2015 unbearbeitet. "Dafür, dass unter diesen Umständen das Bamf-Personal reduziert wird, gibt es keinen plausiblen Grund. Das ist falsch!"

Mehr zu Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Kirchenasyl
Diakon Thomas Schmitt ist seit Januar 2020 Berater und Ansprechpartner für Kirchenasyl der bayerischen evangelischen Landeskirche. Im Interview erklärt er unter anderem, welche Kriterien bei der Gewährung von Kirchenasyl entscheidend sind.
Von Abschiebung bedrohte Kurden besetzen die evangelische Lutherkirche der Gemeinde Buschhausen in Oberhausen. Sie werden von der Kölner Aktion "Wanderkirchenasyl" betreut. (Archivbild)
Mit der Gewährung von Kirchenasylen setzen sich Gemeinden für Flüchtlinge in besonderen Härtefällen ein. Das Bamf lässt in diesen Fällen jedoch kaum noch Verfahren in Deutschland zu, wie aktuelle Zahlen belegen.

Weil sieht vor allem beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Probleme: "Wir haben überhaupt keine Antwort auf die Frage, was mit den Hunderttausenden von Menschen passiert, deren Asylanträge abgelehnt werden. Dem Gesetz nach bleiben sie nicht lange in Deutschland, in der Praxis aber sehr wohl. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir diesen Menschen nicht nur die Perspektive des jahrelangen Däumchendrehens geben."