Angst vor dem Super-Wahltag in Kenia

Angst vor dem Super-Wahltag in Kenia
Kurz vor dem Super-Wahltag in Kenia steigt die Angst vor Unruhen und Gewalt. Der Mord an einem hohen Beamten der Wahlkommission, der am vergangenen Montag tot aufgefunden wurde, schürt die Sorgen zusätzlich.

An diesem Dienstag werden der Präsident, das Parlament, Gouverneure, Senatoren, die Parlamente der Landkreise und Frauenvertreter gewählt. Rund die Hälfte der Bevölkerung des ostafrikanischen Landes ist als stimmberechtigt registriert, knapp 20 Millionen Menschen.

Die beiden aussichtsreichsten Bewerber um das Präsidentenamt sind der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta und der Chef der oppositionellen "National Super Alliance", Raila Odinga. Umfragen sagen ein sehr knappes Rennen voraus. Das schürt die Sorge vor Ausschreitungen nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Zwar blieb es nach den Wahlen 2012 vergleichsweise ruhig. Aber nach der Präsidentenwahl 2007 war es zu schweren ethnischen Ausschreitungen gekommen. Über 1.000 Menschen wurden getötet, Hunderttausende vertrieben.



In diesem Jahr werfen sich die beiden Topfavoriten seit Monaten gegenseitig vor, die Wahlen manipulieren zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Wählerverzeichnisse. Nach der Prüfung durch die Unternehmensberatung KPMG wurden kürzlich mehr als 80.000 Verstorbene aus den Listen entfernt. Es sei jedoch möglich, dass noch eine Million Tote im Wählerverzeichnis stünden, erklärte die Firma. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig, Unregelmäßigkeiten in den Wählerverzeichnissen für Fälschungen nutzen zu wollen.

Der Mord an dem Computerexperten der Wahlkommission gibt den Spekulationen weitere Nahrung: Chris Msandos verstümmelte Leiche war am Montag gefunden worden, nachdem er schon am Wochenende vermisst worden war. Vor seinem Tod wurde er offenbar gefoltert. Der Leiter der Wahlbehörde, Wafula Chebukati erklärte: "Die einzige Frage ist, wer ihn warum getötet hat. Und darauf brauchen wir dringend eine Antwort." Die kenianische Polizei hat eine Sonderkommission gebildet und wird vom US-amerikanischen FBI und dem britischen Scotland Yard unterstützt.

Msando war für die das elektronische Zählsystem verantwortlich, das eine Manipulation der Auszählung verhindern soll. Außerdem wird die Identität der Wähler elektronisch überprüft. Sie können ihre Stimmen in landesweit rund 40.000 Wahllokalen abgeben. Die Regierung hat vier Tage Zeit, das Ergebnis bekanntzugeben.

Alle Wahlen erfolgen nach britischem Vorbild in reiner Mehrheitswahl, wobei je Wahlkreis die relative Mehrheit genügt. Einzige Ausnahme ist die Präsidentenwahl. Hierbei ist für den Sieg die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, außerdem mindestens ein Viertel der Stimmen in mindestens der Hälfte der 47 Landkreise. Wenn kein Kandidat diese Mehrheit im ersten Wahlgang erreicht, müssen sich die beiden bestplazierten Kandidaten innerhalb von 30 Tagen einer Stichwahl stellen.

Wirtschaftliche Themen haben den Wahlkampf dominiert. Die Lebensmittelpreise sind in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen. Maismehl, das wichtigste Grundnahrungsmittel, kostet doppelt so viel wie noch vor wenigen Monaten. Die Preise für Milch und Brot sind ebenfalls deutlich gestiegen. Die Gründe für die Teuerung sind komplex. Die heimische Produktion ist infolge einer Dürre und wegen Insektenbefalls zu knapp, Missmanagement beim Umgang mit der Krise kommt hinzu.

Zwar hat Kenia unter der jetzigen Regierung in den vergangenen fünf Jahren ein stabiles Wachstum von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet, aber dadurch ging die soziale Schere auseinander. Viele Menschen sind arbeitslos, vor allem junge Männer und Frauen.

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