Kagame siegt bei Präsidentschaftswahl in Ruanda

Kagame siegt bei Präsidentschaftswahl in Ruanda
Der ruandische Staatschef Paul Kagame hat die Präsidentschaftswahl vom Freitag in einem erdrutschartigen Sieg gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lang er nach Angaben der ruandischen Wahlkommission in Kigali mit 98,66 Prozent in Führung.
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Der 59-Jährige hat sich damit eine dritte Amtszeit gesichert. Die Wahlen verliefen ohne Zwischenfälle. Neben Amtsinhaber Kagame waren zwei weitere Kandidaten zugelassen: Frank Habineza von der Demokratischen Grünen Partei und der parteilose Kandidat Philippe Mpayimana. Beide galten als chancenlos.



Um für eine dritte Amtszeit kandidieren zu können, musste Paul Kagame zunächst die Verfassung ändern. Er ließ sich das 2015 in einem Referendum bestätigen, kaum jemand stimmte dagegen. Kagame hat unter den rund elf Millionen Einwohnern viel Zuspruch, er gilt als Garant für wirtschaftliches Wachstum und Stabilität.

De facto führt er Ruanda seit dem Völkermord 1994. Damals töteten Hutu-Extremisten binnen weniger Wochen rund 800.000 Tutsi und moderate Hutu. Die Rebellenarmee Patriotische Front Ruandas (RPF) beendete 1994 unter Paul Kagames Führung das Morden. Seitdem ist die ehemalige Rebellenarmee Regierungspartei. Kagame wurde erst Vizepräsident und Verteidigungsminister, seit 2000 ist er Präsident. Theoretisch kann er bis 2034 an der Spitze des Staates bleiben.

Seit dem Völkermord hat sich Ruanda rasant entwickelt, ist aber immer noch eins der ärmsten Länder der Welt. Die Wirtschaft wächst aber seit einigen Jahren solide zwischen sechs und sieben Prozent. Laut Weltbank ist Ruanda mittlerweile für ausländische Investoren als eins der attraktivsten Länder auf dem Kontinent. Es ist einer der fünf Staaten, die im Rahmen der G-20-Initiative unter dem Titel "Compact with Africa" für eine Investitionspartnerschaft aufgenommen wurden. Als Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg gilt die effiziente Regierungsführung.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren allerdings immer wieder, Opposition, freie Presse und Menschenrechtler würden massiv unterdrückt. Kritiker würden willkürlich festgenommen, schikaniert, verfolgt und getötet. Dissidenten, die das Land verlassen, seien selbst im Ausland nicht sicher.

Umstritten ist auch Ruandas Rolle in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo. Nach dem Völkermord flüchteten Hutu-Extremisten in das Nachbarland und haben sich dort bis heute verschanzt. Kagame nutzte das wiederholt als Begründung, um im Kongo bei Konflikten militärisch intervenieren zu können. Die Vereinten Nationen haben in mehreren Berichten dokumentiert, wie die ruandischen Streitkräfte am Rohstoffhandel im Kongo profitieren, sei es direkt oder durch Stellvertreter.

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