Seit Mittwoch findet in Berlin das "Global Forum on Migration and Development" (GFMD) statt. Die jährliche Konferenz über Migration und Entwicklung hat dieses Mal eine besondere Bedeutung. Im Auftrag der Vereinten Nationen soll das GFMD einen sogenannten „Global Compact über legale, sichere und geordnete Migration“ ausgestalten. Die UN hatte sich im September 2016 dazu verpflichtet, bis zum Herbst 2018 ein solches Rahmenwerk zu entwickeln.
Das GFMD ist nun eine der seltenen Gelegenheiten für die Vertreter von 130 Staaten, über Inhalte und die Gestaltung dieses Global Compact zu diskutieren. Bisher gibt es kein „Global Governance Regime“– es fehlt also ein global gültiger normativer Standard für die internationale Gemeinschaft in Sachen Migrationspolitik. Die Verhandlungen im GFMD sind demnach ein Meilenstein auf dem Weg dorthin.
Fester Bestandteil des GFMD ist seit einigen Jahren ein direkter Austausch zwischen Vertretern von Regierungen und der Zivilgesellschaft. Diese „Civil Society Days“ der Konferenz hatten allen voran die Migrantinnen und Migranten selbst gefordert nach dem Slogan "Nothing about us without us". Durch ihren konsequenten Einsatz der vergangenen Jahre können Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Interessen und Gedanken in den Prozess einbringen und Aspekte einer rechte-basierten Migrationspolitik in die Agenda bringen.
Kirchen bringen sich in internationale Prozesse ein
Auch die Kirchen positionieren sich klar zum globalen Migrations- und Fluchtgeschehen und nutzen ihre Möglichkeiten, sich in die internationalen Prozesse einzumischen und ganz praktisch vor Ort mitzuwirken. Sie engagieren sich für sichere und legale Wege für Migrantinnen und Flüchtlinge ein, für den effektiven Schutz der Rechte und Würde von Migrantinnen und für ihre erfolgreiche Integration.
Ein Beispiel für den umfangreichen Einsatz der Kirchen ist das Netzwerk "Churches Witnessing with Migrants" (CWWM). Es besteht aus mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern kirchlicher Organisationen, Kirchen, Migrantinnen und Flüchtlingen. Sie haben sich im Vorfeld des GFMD zum achten Mal getroffen, um über Realität und Folgen des globalen Migrationsgeschehens zu diskutieren. Bemerkenswert ist dabei die Expertise, die dabei zusammenkommt und geprägt ist durch die rechte-basierte Entwicklungszusammenarbeit, durch die „Theologie der Migration“ oder durch die jeweils eigene Migrationserfahrung. Im Mittelpunkt stehen die Lebenssituationen von diskriminierten und kriminalisierten Migrantinnen und Migranten. Die Teilnehmenden tauschen sich über die rechtlichen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen von Migration aus und über den politischen Umgang auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene damit.
Das Netzwerk setzt sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik ein, bei der die Vertriebenen, Flüchtlinge und Entwurzelten im Mittelpunkt stehen. Entsprechende Forderung bringt das CWWM in die Staatenkonferenz ein, bei der wirtschaftliche und sicherheitspolitischen Aspekte der Migrationssteuerung zentral sind. Dabei geht es vor allem um die Maximierung des Nutzens von Migration für die jeweiligen Ziel- und Herkunftsländer und ihre Arbeitsmärkte. Insofern können die Kirchen sehr gut Perspektiven und Erwartungen der Migrantinnen und Migranten formulieren, wenn auf dem GFMD über eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ verhandelt wird – denn das ist das Ziel des Global Compacts.
Das kirchliche Netzwerk CWWM unterstreicht auch, dass sich Menschen frei zur Migration entscheiden sollten und nicht aus einem Zwang, aus Mangel an Alternativen oder aus der Not heraus. Das CWWM versucht, die Welt über diese Notlagen zu informieren, sie zu sensibilisieren und im Idealfall sogar der Not vorzubeugen. Das Netzwerk unterstützt Migrantinnen und Migranten auch dabei, ihre Menschenrechte wahrzunehmen und fordert, dass ein Global Compact auch diesen Ansprüchen Rechnung tragen muss.
Vom jetzigen GFMD darf konkret nicht allzu viel erwartet werden. Es geht hauptsächlich darum, dass Staaten stärker Verantwortung für Migrantinnen, Migranten und ihre Familien übernehmen. Der Global Compact kann den Grundstein für so eine rechte-basierte Migration-Governance bilden. Gemeinsam mit den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2013 könnte ein Rahmen geschaffen werden, der Staaten den Umgang mit Migration erleichtert und die Situation für Migrantinnen und Migranten verbessert. Wichtige Voraussetzung ist es jedoch, dass die Staatengemeinschaft Migration als eine Realität anerkennt, die sich nicht verhindern lässt und auch nicht verhindert werden sollte, sondern gestaltet werden muss.
