USA kritisieren UN-Menschenrechtsrat

USA kritisieren UN-Menschenrechtsrat
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat schwere Kritik an der Israel-Politik des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen geäußert. Das oberste UN-Gremium gegen Folter, Gewalt und Unterdrückung dürfe nicht weiter serienmäßig Israel verurteilen und müsse dringend reformiert werden, betonte US-Botschafterin Nikki Haley am Dienstag in Genf.

Haley führte aus, der Menschenrechtsrat sei unglaubwürdig, wenn er Israel regelmäßig anprangere und gleichzeitig von einer Verurteilung Venezuelas absehe. Haley, die ein Kabinettsmitglied und Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen in New York ist, erklärte, die Trump-Regierung werde die Entscheidungen des Rates genau beobachten.

Am frühen Abend wollte Haley Reformvorschläge vorlegen. Ob die USA die Befolgung der Vorschläge mit einer Rats-Mitgliedschaft verknüpfen, ließ Haley offen. Die USA stehen dem UN-Gremium traditionell kritisch gegenüber. Auch die Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama verlangte, dass der Rat nicht einseitig Israel verurteilen dürfe. 

Seit seiner Gründung im Jahr 2006 verabschiedete der Rat, meistens auf Initiative muslimischer Länder, eine Serie von Resolutionen, die Israels Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten geißelte.

Hingegen fand sich in dem Rat bislang keine Mehrheit, die das gewaltsame Vorgehen der Regierung Venezuelas gegen Demonstranten kritisiert. Die USA gehören dem Rat turnusmäßig noch bis 2019 an.