Bericht: Grüne überdenken Ablehnung von Ceta-Abkommen

Bericht: Grüne überdenken Ablehnung von Ceta-Abkommen
Donald Trumps Präsidentschaft bringt neue Bewegung in die Diskussion um das Handeslabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

Angesichts protektionistischer Signale der neuen US-Regierung bröckelt laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" bei den Grünen der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada. "Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je", zitierte die Zeitung Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir.

Er verlangt laut Vorabmeldung der "F.A.S." Nachverhandlungen zu Ceta, die immer noch möglich seien. "Dem Ceta-Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes Ceta ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre", sagte Özdemir. Aus mehreren Landesverbänden kommen aber auch Warnungen vor einem Umfallen der Grünen.

Der umstrittene Ceta-Vertrag zwischen EU und Kanada wurde Ende Oktober in Brüssel unterzeichnet. Er muss jedoch noch in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Mit Ceta sollen die Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken weitgehend wegfallen. Daneben regelt das Wirtschafts- und Handelsabkommen aber weit mehr, darunter den oft kritisierten Schutz von Unternehmen, die im jeweils anderen Block investieren, durch besondere Gerichte. Kritiker befürchten ein Absenken von Sozial- und Umweltstandards und ein Untergraben demokratischer Prozesse.

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