Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus

Donald Trump

Foto: dpa/Evan Vucci

Trump setzt Flüchtlingsprogramm aus
120 Tage lang würde das US-Flüchtlingsprogramm ganz angehalten, um Prüfungsmechanismen zu verbessern, erklärte Trump.

US-Präsident Donald Trump hat das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate ausgesetzt und die Einreise für viele Muslime deutlich verschärft.  Die USA würden bis auf weiteres keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen, verfügte Trump am Freitag (Ortszeit) in einem Erlass. In den kommenden 90 Tagen werden zudem Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern keine Einreisevisa bekommen, heißt es in der von ihm unterzeichneten "Executive Order" mit dem Titel "Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten".

120 Tage lang würde das US-Flüchtlingsprogramm ganz angehalten, um Prüfungsmechanismen zu verbessern, erklärte Trump. So wolle er "radikale islamische Terroristen" fern halten. Zudem reduziere er im Namen der nationalen Sicherheit die Zahl aller Flüchtlinge auf 50.000 im Jahr. Im Haushaltsjahr 2016 haben die USA rund 85.000 Flüchtlinge aufgenommen, darunter rund 12.600 aus Syrien. 



Künftig werden die USA Menschen, die wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden, Priorität geben, heißt es in dem Erlass. Die Religion müsse allerdings eine Minderheitsreligion im Herkunftsland der Fliehenden sein. Im Fernsehsender "Christian Broadcasting Network" sagte Trump, damit meine er Christen aus dem Nahen Osten.

Für die Visa-Einschränkung werden im Erlass keine Staaten genannt. Nach Medienberichten sind es Iran, Irak, Syrien, Sudan, Libyen, Jemen und Somalia.

Rabbiner fordern Türen offenzuhalten

Hilfsorganisationen verurteilten Trumps Erlass.  Der Präsident des "Nationalen Verbandes der Evangelikalen", Leith Anderson, appellierte an Trump, Flüchtlingsprogramme nicht zu stoppen. Die meisten Flüchtlinge in den USA aus dem Nahen Osten seien Frauen und Kinder, die Bürgerkriegen und der Terrororganisation "Islamischer Staat" entkommen seien.

Der Erlass sei "widerwärtig und abscheulich", sagte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield.  Mehr als 1.700 Rabbiner forderten von Trump, "Amerikas Türen offenzuhalten". In Erinnerung an Einreisebeschränkungen in den 30er Jahren klagten die Rabbiner, schon einmal habe "Fremdenfeindlichkeit die Kapazität unserer Nation für Mitleid überwältigt".

Mit Blick auf die Not der 21 Millionen Flüchtlinge weltweit wollten "Katholiken gute Samariter sein", erklärte die Catholic Relief Service-Mitarbeiterin Jill Maria Gershutz-Bell in der "Catholic News Agency".

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