EU: Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden

EU: Flüchtlinge sollen nach Griechenland zurückgeschickt werden
Flüchtlinge, die aus Griechenland in andere EU-Staaten weitergezogen sind, sollen ab Anfang 2017 wieder zurückgeschickt werden können.

Die Zustände im griechischen Asylsystem hätten sich gebessert, so dass das sogenannte Dublin-Verfahren schrittweise wieder anlaufen soll, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Seit 2011 waren die Rückführungen ausgesetzt. Das führte dazu, dass Deutschland und andere EU-Staaten zu bevorzugten Zielen von Flüchtlingen wurden, für die eigentlich Griechenland zuständig gewesen wäre.

Nach dem Dublin-System ist in der Regel derjenige EU-Staat für einen Flüchtling zuständig, in dem dieser das erste Mal europäischen Boden betreten hat. Wenn er trotzdem weiterzieht, kann er in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden. Allerdings wurde dieser Mechanismus 2011 für Griechenland ausgesetzt. Denn der Europäische Gerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatten schwere Mängel im griechischen Asylsystem ausgemacht.

Griechenland soll Garantien aussprechen

Die EU-Kommission hält die Lage nun für bedeutend besser als vor fünf Jahren. Dennoch mahnte sie weitere Änderungen an. Griechenland müsse für eine angemessene Unterbringung von Asylbewerbern insbesondere im Winter sorgen. Es solle genug Personal im Asylsystem einstellen und den kostenlosen Rechtsbeistand für Schutzbedürftige gemäß dem EU-Recht garantieren, lauten einige der Forderungen.

Vor diesem Hintergrund sollen die Rückführungen schrittweise wiedereingeführt werden und hauptsächlich Menschen betreffen, die ab dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist und dann weitergezogen sind. Wer heute schon in Griechenland angekommen oder gar in einem anderen EU-Land ist, hat keine Dublin-Rückführung zu fürchten.

Um sicherzugehen, dass es allen zurückgeführten Flüchtlingen in Griechenland gutgeht, soll das Land für jeden von ihnen individuelle Garantien aussprechen, dass er dort gemäß EU-Standards behandelt wird. "Verwundbare Antragsteller, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollten zunächst überhaupt nicht nach Griechenland geschickt werden", erklärte die Kommission.



Die Brüsseler Behörde gab am Donnerstag nur eine Empfehlung ab. Die Entscheidung über Rückführungen liegt bei den jeweiligen Regierungen, die sie wiederum im Einklang mit den Richtersprüchen von 2011 treffen müssen. Was das für Deutschland heißt, ist noch offen. Einerseits kamen in den vergangenen Jahren wohl Hunderttausende Migranten über Griechenland nach Deutschland. Andererseits hat die Zahl der Neuankömmlinge seit dem EU-Türkei-Abkommen und der weitgehenden Schließung der Balkanroute stark abgenommen. Das zuständige Bundesinnenministerium äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht.

Kritik kam von Nichtregierungsorganisationen. "Die Aufnahmebedingungen für viele Asylbewerber in Griechenland sind immer noch unmenschlich", erklärte Amnesty International in Brüssel: "Es ist unmöglich, unter solchen Bedingungen Menschen zurückzuschicken." Pro Asyl kritisierte die Empfehlung ebenfalls scharf.

Auch das EU-Türkei-Abkommen wurde am Donnerstag von der EU-Kommission bewertet. Dem Abkommen vom März zufolge nimmt die Türkei alle irregulär auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurück, wenn diese in Europa kein Asyl erhalten. Während in den Wochen vor Inkrafttreten des Pakts täglich über 1.700 Menschen nach Griechenland gekommen seien, seien es seitdem noch durchschnittlich 90 Menschen am Tag, bilanzierte die Behörde. Damit habe sich auch die Zahl der in der Ägäis Ertrunkenen stark verringert.

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