Was hat die EKD-Synode 2016 eigentlich beschlossen?

EKD-Synode in Magdeburg

Foto: epd/Norbert Neetz

Zwei Ordner im Sitzungssaal der EKD-Synode in Magdeburg.

Wir fassen zusammen, welche Beschlüsse die EKD-Synode 2016 in Magdeburg gefasst hat.

Die Beschlüsse in dieser Übersicht sind thematisch geordnet, nicht nach dem Zeitpunkt, zu dem sie gefasst wurden. Wo möglich, sind die Beschlüsse direkt verlinkt zu den Volltexten auf den Internetseiten zur Synode auf EKD.de.

Beschlüsse zum Schwerpunktthema

Kundgebung "So wirst du leben (Lk 10,28). Europa in Solidarität - Evangelische Impulse"

Zum Schwerpunktthema "Europa" hat die Synode die Kundgebung "So wirst du leben (Lk 10,28). Europa in Solidarität - Evangelische Impulse" beschlossen. Es ist eine Bekräftigung für ein "Europa des Friedens, der Aussöhnung und der Gerechtigkeit". Die Kundgebung benennt aber auch, dass der Umgang mit Flüchtlingen "politische und institutionelle Schwächen" der Europäischen Union aufgezeigt hat. "Flüchtlingen und Fremden zu helfen, ihr Leben zu schützen", sei aber ein "unaufgebbarer Teil christlicher Existenz". Die Achtung der Menschenwürde als ein Grundwert Europas hat laut des Beschlusses auch Wurzeln in der christlichen Tradition. "Die vielbeschworene Wertegemeinschaft Europas kann nur als Gemeinschaft in dieser Verantwortung verstanden werden", steht in der Kundgebung. Um das zu erhalten, brauche es einen europaweiten öffentlichen Diskurs auch zwischen den Religionen.

Mit der Kundgebung stellt die Synode auch konkrete Forderungen, unter anderem nach sicheren und legalen Wegen für Schutzsuchende in die EU, einem gerechten Zugang zu Bildung und eine Verständigung, wie Europa auf den zunehmenden Terrorismus reagieren kann. Die Synode ruft die Menschen Europas auf: "Lasst euch keine Zäune und Mauern in Köpfe und Herzen setzen!"

**

Schwerpunktthema der 4. Tagung der 12. Synode 2017 in Bonn

Das Thema der nächsten Tagung der EKD-Synode wird "Zukunft auf gutem Grund" heißen. Dazu sollen etwa 30 Menschen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft gewonnen werden, die im Jahr des Reformationsjubiläums ihre persönlichen Blicke auf die Veranstaltungen in dem Jahr werfen. Diese Beobachtungen sollen dann in eine Diskussion um "Perspektiven für neue Gestalten von Kirche" einfließen. Das Präsidium denkt außerdem über eine parallele Online-Beteiligungsform nach, um noch mehr Blicke einfließen zu lassen.

Kundgebung gegen Judenmission

Kundgebung "...der Treue hält ewiglich." (Psalm 146,6). Eine Erklärung zu Christen und Juden als Zeugen der Treue Gottes

Die EKD-Synode hat der Judenmission eine klare Absage erteilt. Mit der Kundgebung "'...der Treue hält ewiglich.' (Psalm 146,6). Eine Erklärung zu Christen und Juden als Zeugen der Treue Gottes" stellt die Synode ganz klar: "Christen sind - ungeachtet ihrer Sendung in die Welt - nicht berufen, Israel den Weg zu seinem Gott und seinem Heil zu weisen. Alle Bemühungen, Juden zum Religionswechsel zu bewegen, widersprechen dem Bekenntnis zur Treue Gottes und der Erwählung Israels." Rat und Kirchenkonferenz der EKD sollen begleitende Materialien erstellen, die ermutigen, "dass die Begegnung mit unterschiedlichen Formen jüdischer Glaubenspraxis zu einem tieferen Verständnis des eigenen christlichen Glaubens führt". Die Synode wird in drei Jahren die Ergebnisse der von ihr angeregten Weiterarbeit überprüfen.

Politische Beschlüsse

Entschließung der EKD-Synode zum Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen

Nach dem der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl hat sich eine Gruppe Synodaler zusammengesetzt, um eine Entschließung angesichts des Ausgangs der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA zu verfassen. Die Snyode hat noch über einzelne Formulierungen diskutiert und die Entschließung dann beschlossen. "Mit Respekt vor der demokratischen Willensbildung, aber auch mit Bestürzung" nimmt die Synode darin das Wahlergebnis zur Kenntnis. "Menschen in Angst, in Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz und ihr Gehört-Werden haben Trump ihre Stimme gegeben. Sie haben damit auch ihrer Verunsicherung in einer freien, offenen Gesellschaft Ausdruck verliehen. Aus christlicher Überzeugung bejahen wir diese freie und offene Gesellschaft", heißt es in dem Beschluss. Christinnen und Christen seien auch hierzulande herausgefordert, "noch mehr für die Schwächeren einzutreten". Dabei müsse man "in Kontakt bleiben mit Menschen, die populistischen Versuchungen folgen, weil sie sich sonst nicht mehr vertreten fühlen", und für die Menschen eintreten, "die zum Opfer von Hass und Menschenfeindlichkeit werden". Der Beschluss betont auch die Beziehungen zu den christlichen Gemeinden und Kirchen in den USA als "Zeichen der Hoffnung für das gemeinsame Engagement beiderseits des Atlantiks".

**

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

Die Synode würdigt die Arbeit der Organisation "Jugend Rettet e.V.", die mit dem Schiff "Iuventa" Flüchtlingen in Seenot auf dem Mittelmeer hilft. Die Synode bittet den Rat der EKD, zu prüfen, ob das Projekt mit Geld aus den 6 Millionen Euro gefördert werden kann, die für Flüchtlingshilfe im Haushalt vorgesehen sind. Ein Einsatz der "Iuventa" kostet etwa 40.000 Euro.

**

Integration als Motor der politischen Erneuerung

Die Synode spricht sich für eine "inklusive Integrationspolitik" aus, die Teilhabe und sozialen Ausgleich für Benachteiligte und Geflüchtete fördert. Konkret fordert der Beschluss unter anderem: ein zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmtes Integrationskonzept, das besonderes Augenmerk auf die kommunale und Quartiers-Ebene wirft; eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Stadtplanung und Quartiersentwicklung mit den Bedürfnissen von "Hiesigen und Geflüchteten"; eine "Integration von Anfang an" ungeachtet der Bleibeperspektive oder des Asyl-Status; und eine schnellere Klärung des Aufenthaltsstatus und Abschluss des Asylverfahrens für Geflüchtete.

**

Verstetigung des Förderprogramms "Demokratie leben"

Der Bundestag hat - auch auf das stetige Drängen der EKD-Synode - die Mittel für das Programm "Demokratie leben!" immer wieder aufgestockt. Die Synode bittet nun den Rat der EKD, sich dafür einzusetzen, dass aus der Projektförderung eine Regelfinanzierung wird. Die Synode dankt außerdem "den Christinnen und Christen, Kirchengemeinden, zivilgesellschaftlichen Initiativen und allen engagierten Menschen in unserem Land, die täglich für Demokratie und Menschenwürde einstehen" und ermutigt sie, nicht nachzulassen.

**

Stärkung demokratischer Kultur und Bildung

Der Rat der EKD soll regelmäßig Studien zur "Haltungen von Kirchenmitgliedern im Kontext politischer Kultur" beauftragen. Die Menschen, die sich an evangelischen Akademien und Einrichtungen damit befassen, sollen vernetzt werden und die Ergebnisse der Studien in ihre Arbeit einbeziehen.

**

Kompetenzerweiterung im Umgang mit religiöser Vielfalt in Kindertagesstätten

Nach diesem Beschluss der Synode sollen sich die Träger von evangelischen Kindertagesstätten dafür einsetzen, die Leitungen im Umgang mit religiöser Vielfalt weiter zu qualifizieren. Die Gliedkirchen sollen außerdem die Fachkräfte in den Kitas mit Fortbildungen "im Umgang mit religiöser und weltanschaulicher Vielfalt" unterstützen.

**

Refinanzierung von Kindertagesstätten und Erhalt der Trägervielfalt

Der Beschluss beleuchtet, dass die öffentliche Aufgabe, die evangelische Träger von Kindertagesstätten in Gefahr gerät, wenn der Staat an dieser Stelle kürzt. Kirchengemeinden können den Wegfall von Zuschüssen nicht immer auffangen. Der Rat soll sich daher dafür einsetzen, dass Kindertagesstätten von der öffentlichen Hand finanziell besser ausgestattet werden.

**

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verlässlich sichern

Die Synode fordert konkrete Verbesserungen am Bundesteilhabegesetz, unter anderem beim "Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege", der Sicherung einer "leistungsfähigen Unterstützungslandschaft", bei der "Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der sozialen Teilhabe", beim Zugang zu Arbeitsplätzen und Ausbildung und bei der Teilhabe von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf und unspezifischen Beeinträchtigungen. Außerdem soll nachgebessert werden bei Kriterien, wann Menschen mit geringer Behinderung Teilhabeleistungen bekommen.

**

Zusammenführung und Modernisierung der Pflegeausbildung

Die Synode unterstützt mit diesem Beschluss "die beabsichtigte Zusammenführung der Ausbildungsgänge in der Alten-, Kinder- und Krankenpflege in einer gemeinsamen pflegerischen Ausbildung". Aber auch die neu strukturierte Pflege muss angemessenen ausgestattet werden.

Kirchenpolitische Beschlüsse

Entlastung der Haushalts- und Kassenführung für den EKD-Haushalt 2015

Die EKD-Synode hat den ordnungsgemäßen Abschluss des EKD-Haushalts 2015 festgestellt.

**

Beschluss des EKD-Haushalts 2017

Die EKD-Synode hat den EKD-Haushalt für 2017 beschlossen, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020.

**

Verbindungsmodell zwischen EKD, VELKD und UEK

Nach vorhergegangener Beratung in der Generalsynode der VELKD und der Vollkonferenz der UEK hat die EKD-Synode die Weiterentwicklung des Verbindungsmodells beschlossen. Kernpunkt der Beschlüsse ist ein neues gemeinsames Kirchenamt für alle gliedkirchlichen Zusammenschlüsse. (Mehr dazu hier und hier.)

**

Friedensethik

Die Synode bittet den Rat der EKD, auf der nächsten Tagung der Synode über den aktuellen Stand der friedensethischen Diskussion und laufende Projekte zur Friedensethik zu berichten.

**

Dauerhafte Bereitstellung einer kostenlosen Bibel-App

Die Synode lobt die Deutsche Bibelgesellschaft dafür, dass die App zur Lutherbibel 2017 kostenlos verfügbar ist - 60.000 Downloads seit Erscheinen ist ein guter Erfolg. Der Rat der EKD soll mit der Deutschen Bibelgesellschaft gemeinsam ein Geschäfts- und Vertriebsmodell entwickeln, um die App dauerhaft kostenlos anbieten zu können.

**

Berichterstattung über den Prozess der "Kommunikation des Evangeliums in der digitalen Gesellschaft"

Über das Thema "Digitalisierung" und ihren Fortschritt soll der Rat der EKD ab der kommenden Synode regelmäßig berichten, auch mit Blick auf die Beschlüsse der Digitalisierungs-Synode von 2014.

**

Ordination von Frauen in Lettland

Die Synode äußert deutliches "Unverständnis" für die Abschaffung der Frauenordination in Lettland. "Mit großer Sorge" betrachtet sie diese Entwicklung und schließt sich einer Erklärung des Lutherischen Weltbundes an, in der mit Verweis auf Galater 3,28 steht: "Daher ist keinerlei Diskriminierung zwischen Frauen und Männern im Leben der Kirche vorstellbar." Die Synode bittet alle Gliedkirchen, "die im Mai gegründete Propstei Lettland der Lettischen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Ausland, in der Frauen ordiniert werden, in den Bereichen Gehaltsfonds, Rechtshilfefonds und Gemeindezentrum in Riga zu unterstützen".

**

Richterwahl zum Verfassungsgerichtshof der EKD

Die Synode der EKD hat die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs der EKD für die Amtszeit vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2022 gewählt. Die vollständige Liste finden Sie hier (PDF).

**

Änderung Geschäftsordnung EKD-Synode

Die Änderung der Geschäftsordnung der Synode enthält das Antragsrecht für Jugenddelegierte und eine Fahrtkostenerstattung für Synodale, die auf Einladung des Präsidiums zu Veranstaltungen reisen.

**

Dienstrechtliche Regelungen im Kirchengesetz

Die Änderungen im Kirchenrecht, die die Synode beschlossen hat, umfassen die Digitalisierung von Personalakten unter Berücksichtigung des Datenschutzes, eine Interessenvertretung für Auslandspfarrer, eine Beamtenzeit auf Probe für bestimmte Aufgaben und Regelungen zur Pflegezeit (mehr dazu in der Einbringung von Ratsmitglied Jacob Joussen).

Beschlüsse zum Umweltschutz

Konsequente Umsetzung des Weltklimaabkommens von Paris

Der Beschluss der Synode zielt darauf ab, dass der Rat der EKD bei der Bundesregierung auf eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hinwirkt. Bisher gebe es keinen "ambitionierten Klimaschutzplan", der "schlüssig aufzeigt, wie Deutschland die Ziele des Weltklimaabkommens von Paris erreichen will". Bei der Weltklimakonferenz in Marrakesch (7. bis 18. November 2016) sollen dazu erste Schritte unternommen werden, außerdem solle ein eigener Plan für die Energiewende in Deutschland entwickelt werden. Im EKD-Klimabericht, der der Synode 2017 vorgelegt wird, sollen konkrete Ziele und Maßnahmen stehen, mit denen "im Jahr 2050 eine CO2-Neutralität im kirchlichen Bereich" zu erreichen.