Streit um Doppelpass und Burka geht weiter

Streit um Doppelpass und Burka geht weiter
Am Donnerstag stellte Bundesinnenminister de Maizière sein neues Sicherheitspaket vor. Nun geht die politische Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft und Burka-Verbot weiter.

Die im Landtagswahlkampf stehenden CDU-Spitzenkandidaten Frank Henkel und Lorenz Caffier bekräftigten am Freitag in Interviews ihre Position: Sie wollen die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und Burkas verbieten. Der Berliner Innensenator Henkel äußerte sich im ARD-"Morgenmagazin", sein Ressortkollege Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Dagegen sprach sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft aus. Die Pässe hätten nichts mit den Terroranschlägen zu tun, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im RBB. Auch die Forderung von Unionspolitikern nach einem Burka-Verbot sei absurd und habe nichts mit der Sicherheit in Deutschland zu tun. "Ich bin wirklich kein Fan der Burka, das ist das Letzte, was ich gut finde", sagte sie.

Spahn: "Burka oder Niquab geht gar nicht"

Auch innerhalb der Union bleibt das Thema umstritten. Das Berliner CDU-Bundesvorstandsmitglied Emine Demirbüken-Wegner ging auf Distanz zu Henkel. Es gebe in Deutschland "kein Burka-Problem", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union vor, aus Angst vor Rechtspopulisten die Themen der AfD zu bedienen. Kleidungsvorschriften oder die Abschaffung des Doppelpasses für Türken führten nicht zu mehr Sicherheit.

Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) und der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sowie die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Julia Klöckner plädierten dagegen in der "Bild"-Zeitung dafür, die Vollverschleierung zu untersagen. "Burka oder Niquab geht gar nicht", sagte Spahn. "Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun." Bosbach erklärte: "Ich unterstütze ein Verbot, weil das Tragen einer Burka Ausdruck ist für eine integrationsfeindliche Abgrenzung zu unseren Werten und unserer guten Tradition, unseren Mitbürgern offen und unverhüllt zu begegnen." Bundesinnenminister de Maizière und auch sein baden-württembergischer Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatten sich ebenso wie SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen ein Burka-Verbot ausgesprochen.

Kritik am Koalitionspartner SPD

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, bezeichnete den Maßnahmenkatalog des Bundesinnenministers als "nicht ausreichend". "Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Er macht vor allem den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass einige Forderungen von Unionspolitikern nicht im Sicherheitspaket auftauchen: "Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend", kritisierte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte seinen neuen Maßnahmenkatalog zur Sicherheitspolitik am Donnerstag vorgestellt. Vorgesehen ist unter anderem, das Aufenthaltsrecht für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, weiter zu verschärfen. Außerdem forderte der Minister mehr Sicherheitspersonal. Für Flüchtlinge schlug er eine intensivere soziale Betreuung vor, auch um Radikalisierungstendenzen besser zu erkennen.

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In Dänemark gilt in Zukunft ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, das unter anderem das Tragen von Burkas und Nikabs unter Strafe stellt.
Burka
Gesicht zeigen - das ist für Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) wichtig für eine offene Gesellschaft. Deswegen soll es Zeitungsberichten zufolge bald ein Burka-Verbot an Schulen und in Wahlkabinen geben. In anderen Bereichen wolle man auf Muslime zugehen.