DJV entsetzt über Urteil gegen "Cumhuriyet"-Journalisten

DJV entsetzt über Urteil gegen "Cumhuriyet"-Journalisten
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat mit Empörung auf das Urteil gegen die beiden führenden Journalisten der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Erdem Gül und Can Dündar, reagiert.

Die beiden Journalisten waren am Freitag in Istanbul zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und mehr verurteilt worden; darüber hinaus droht ihnen noch ein weiterer Prozess wegen angeblicher Terrorunterstützung. Scharfe Kritik an dem Urteil kam am Freitagabend auch von Grünen und Linkspartei.

"Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Er sicherte den beiden "Cumhuriyet"-Journalisten die Solidarität seiner 35.000 Verbandsmitglieder zu: "Wir fühlen mit Ihnen, wir denken mit Ihnen. Lassen Sie sich nicht entmutigen!"

Aus Sicht des DJV-Vorsitzenden dürfen die Urteile gegen zwei Journalisten, die ihren Berichterstattungsauftrag ernst genommen hätten, nicht ohne Folgen auf der internationalen Ebene bleiben. "Die Schuldsprüche haben drastisch bewiesen, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei mit Füßen getreten wird - allen Bemühungen der türkischen Führung um Visafreiheit zum Trotz", unterstrich Überall.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sieht in den Urteilen gegen den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül "schlimmste Befürchtungen über den Zustand der Pressefreiheit in der Türkei bestätigt". Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan verlasse das Land immer deutlicher den Weg von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Richtung Autokratie und Unterdrückung. "Die Urteile zeugen von Rachejustiz und haben mit einer unabhängigen Gerichtsbarkeit nichts mehr zu tun", sagte Roth.

Europa dürfe dies nicht ignorieren und müsse zu einer eigenen Lösung in der Flüchtlingsfrage finden, forderte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen forderte die EU angesichts des Urteils ebenfalls auf, ihre Politik mit der Türkei radikal zu ändern.

Dündar wurde in dem umstrittenen Prozess zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, sein Kollege Erdem Gül erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren. Den beiden Journalisten wurde die Veröffentlichung geheimer Dokumente zur Last gelegt.

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