TTIP-Papiere: Bundesregierung verspricht Festhalten an EU-Standards

TTIP-Papiere: Bundesregierung verspricht Festhalten an EU-Standards
Vor dem Hintergrund der enthüllten TTIP-Dokumente hat die Bundesregierung ihr Festhalten an EU-Standards im Verbraucherschutz bekräftigt.
Deutschland spricht 2019

"Verhandlungspositionen sind keine Ergebnisse", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Hohe soziale und ökologische Standards sollten bewahrt werden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor vertrauliche Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU veröffentlicht, die belegen sollen, wie sehr die USA auf ein Nachgeben bei EU-Standards drängen.

Eine Sprecherin des auf deutscher Seite für die Verhandlungen zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Bundesregierung werde kein Verhandlungsergebnis unterstützen, das Schutzstandards absenken könnte. "Die EU wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben", sagte sie.

Auch das Vorsorgeprinzip der EU gelte, betonte die Sprecherin. Es soll die Einfuhr gen- oder hormonbehandelter Lebensmittel verhindern. Über die Echtheit der von Greenpeace veröffentlichten Dokumente äußerten sich die Sprecher der Bundesregierung nicht.

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