Tillich fordert strafrechtliches Vorgehen gegen "Pegida"-Hetze

Tillich fordert strafrechtliches Vorgehen gegen "Pegida"-Hetze
Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung.

Die Redner bei den Demonstrationen riefen mittlerweile offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf, sagte der sächsische Ministerpräsident den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt."

Tillich betonte: "Wir müssen Pegida und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben." Zugleich zeigte sich der sächsische Regierungschef skeptisch gegenüber Forderungen, "Pegida" zu verbieten. Dafür gebe es in der Verfassung hohe Hürden. Tillich erklärte, man müsse zwischen den Organisatoren und den Teilnehmern unterscheiden, die wegen "einer vielschichtigen Unzufriedenheit" bei den Demonstrationen mitliefen. "Unsere Herausforderung ist es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen."

"Pegida" hat für diesen Samstag in 14 europäischen Städten zu einer "Internationalen Demonstration gegen Masseneinwanderung und Islamisierung" aufgerufen. Allein in Dresden wurden rund 10.000 Teilnehmer erwartet. Kundgebungen waren unter anderem in Warschau, Tallin, Prag, Bratislava, Amsterdam, Kopenhagen, Coventry und Birmingham geplant.

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