Zwist um Flüchtlingspolitik: SPD fordert Union zur Einigkeit auf

Zwist um Flüchtlingspolitik: SPD fordert Union zur Einigkeit auf
Die Sozialdemokraten haben die Union dazu aufgerufen, ihre Differenzen in der Flüchtlinspolitik zu klären.

"Der Streit vermittelt nur den Eindruck von Handlungsunfähigkeit", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt am Sonntag". Zugleich bekräftigte er, dass seine Partei die von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge strikt ablehne. Die SPD schlägt stattdessen Einreisezentren in den Bundesländern vor. Unterdessen berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für dieses Jahr eine Million Flüchtlinge in Deutschland erwartet.

Am Sonntagvormittag trafen die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) im Kanzleramt zusammen, um über die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beraten. Ergebnisse werden nicht vor Mittag erwartet. Seehofer hatte die Kanzlerin am Dienstag ultimativ aufgefordert, den Flüchtlingsandrang zu bremsen. Andernfalls werde er "Notmaßnahmen" ergreifen.

Am Samstag hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einrichtung sogenannter Einreisezentren vorgeschlagen. "Statt großer und unbeherrschbarer Haftzonen an den Landesgrenzen brauchen wir viele Registrierungs- und Einreisezentren innerhalb Deutschlands", erläuterte Gabriel. Die Registrierung solle künftig ausschließlich dort erfolgen. Anschließend müssten die Flüchtlinge in den Zentren auf ihre Weiterverteilung warten. Über offenbar aussichtlose Anträge könne direkt in den Einreisezentren entschieden werden.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel attackierte vor allem die CSU. "Wir brauchen keine großen Inhaftierungscamps mit der Bezeichnung Transitzone, was wir brauchen sind Ruhezonen vor unausgegorenen Vorschlägen aus München", sagte er der "Welt am Sonntag". "Eine Obergrenze für Unsinn und Profilierungssucht wäre auch hilfreich."

Zeitung: Kanzlerin erwartet eine Million Flüchtlinge

Zum Streit in der Union sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag": "CDU und CSU müssen wieder zueinander finden." Der permanente Zoff schade dem Land und frustriere die Bürger. "Vor allem die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer erwarten, dass Frau Merkel endlich erklärt, wie wir es schaffen - und dass Herr Seehofer seinen Theaterdonner einstellt."

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" hat Merkel hat erstmals die bisherige Prognose der Bundesregierung korrigiert, wonach in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Beim EU-Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route vor einer Woche habe Merkel erklärt, es würden dieses Jahr eine Million Flüchtlinge kommen, meldete das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise.