Finanzminister Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage

Finanzminister Söder stellt Grundrecht auf Asyl infrage
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) stellt das Grundrecht auf Asyl infrage.

In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) sagte er: "Wir fordern eine massive Begrenzung der Zuwanderung." Ebenso werde man über das Grundrecht auf Asyl sprechen, sagte Söder zu den Forderungen der CSU in Berlin. Die Zuwanderung "von einer Million Menschen" im Jahr sei zu viel. "Das überfordert uns fundamental." Außerdem müsse es Obergrenzen geben, "wir können nicht die ganze Welt retten".

Auch die Integration der Flüchtlinge sei bisher nicht wirklich gelungen, sagte Söder. "Die Aufnahme so vieler Menschen aus anderen Kulturen wird für das Verhältnis von Mann und Frau, die Toleranz der Religionen, die Rechtsstaatlichkeit des Landes, so wie sie wir bisher gelebt haben, eine enorme Herausforderung." Religionskonflikte würden nach Deutschland transportiert, damit riskiere man Unsicherheit in der Bundesrepublik.

Der Finanzminister forderte von den Flüchtlingen, sich besser anzupassen. Es sei absurd, angesichts von Schlägereien zwischen Christen und Muslimen in Flüchtlingsheimen über eine getrennte Unterbringung nach Ethnien und Religionen zu diskutieren. "Wir leben in einem Land mit einer akzeptierten Gesellschaftsordnung. Wer zu uns kommt, hat sich unseren Regeln anzupassen - nicht umgekehrt." Wer in einem Flüchtlingsheim Gewalt anwende oder anderweitig straffällig werde, den sollte man ausweisen können, forderte Söder.

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