EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge verteilen

EU-Länder wollen 160.000 Flüchtlinge verteilen
Detail-Entscheidungen auf Oktober vertagt
Die Mitgliedsstaaten der EU ringen weiter um eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Auf einem Sondertreffen am Montag in Luxemburg einigten sich die EU-Innenminister im Grundsatz darauf, 160.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten europäischen Staaten umzusiedeln.

Allerdings ist noch nicht klar, welches Land wie viele Menschen aufnehmen wird. Über einen entsprechenden Quoten-Plan der EU-Kommission werde der Innenministerrat wohl erst am 8. Oktober einen Beschluss fällen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die politische Verständigung vom Montagabend sei ein "wichtiger Schritt", unterstrich der Minister. Er sei "aber noch entfernt von dem, was wir erwarten an Solidarität innerhalb der Europäischen Union". Die Bundesregierung gehört zu den maßgeblichen Befürwortern eines festen Verteilschlüssels für Flüchtlinge auf EU-Ebene. Widerstand kommt hingegen vor allem aus östlichen EU-Staaten. Auch Großbritannien bekräftigte bei der Sitzung, dass es sich nicht am europäischen Verteilplan beteiligen wolle.

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve drängte de Maizière darauf, dass es rasche Fortschritte bei der Einrichtung sogenannter Hotspots in europäischen Außengrenzländern wie etwa Griechenland geben müsse. Mit Hotspots sind Aufnahmezentren gemeint, in denen Flüchtlinge vor einer etwaigen Umsiedlung registriert werden. De Maizière machte klar, dass die Hotspots tatsächlich der Ausgangspunkt einer Umverteilung sein müssten - so dürften keine Menschen einbezogen werden, die bereits auf eigene Faust in ein anderes Land gezogen seien.

Die europäischen Regierungen einigten sich laut Bundesregierung auch darauf, eine europäische Liste "sicherer Herkunftsstaaten" zu erstellen. Asylanträge von Bürgern dieser Länder können im Schnellverfahren bearbeitet und die Menschen bei einem negativen Ergebnis schneller abgeschoben werden. Fürs Erste wollen die EU-Staaten die Balkanländer Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro und Serbien als "sicher" einstufen.

Transitländer sollen Finanzhilfen erhalten

Die EU will außerdem mehr Druck auf Herkunfts- und Durchreiseländer ausüben, ausgewiesene Migranten wieder zurückzunehmen. Dies solle künftig auch möglich sein, wenn der betreffende Auswanderer keinen Pass mehr habe, erläuterte de Maizière - in einem solchen Fall werde ein europäisches Ausreisedokument ausgestellt. Zugleich sollen Transitländer wie etwa die Türkei sowie Staaten in Krisenregionen mit hohen Flüchtlingszahlen mehr Finanzhilfen aus Europa bekommen.

Die Europa-Parlamentarierin Ska Keller nannte die Ergebnisse des Ministertreffens enttäuschend. "Wenn die Mitgliedstaaten nicht endlich eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise finden, treiben sie die EU selbst in die Krise", sagte sie. "Die Mitgliedstaaten schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - vage Andeutungen sind darauf keine angemessene Antwort."

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