EU-Kommission unternimmt neuen Anlauf für Flüchtlingsquote

EU-Kommission unternimmt neuen Anlauf für Flüchtlingsquote
Angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf, die Asylsuchenden nach einem festen Schlüssel auf die europäischen Länder zu verteilen.

Details dazu will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen in einer Grundsatzrede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vorstellen. EU-Kreisen zufolge geht es um die Verteilung von 120.000 Menschen, die in den EU-Randstaaten Griechenland, Italien und Ungarn angekommen sind. Deutschland soll aus dem Kontingent rund 31.000 Menschen aufnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört zu den wichtigsten Befürwortern einer verbindlichen Verteilquote auf EU-Ebene. Widerstand kommt hingegen aus östlichen Ländern wie Ungarn und Tschechien. Auch Großbritannien will aus den Plänen ausscheren. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die EU-Kommission die Umsiedlung von 40.000 Menschen angestrebt und letztlich rund 32.000 Aufnahmeplätze für sie gefunden. Insgesamt soll der EU-Verteilmechanismus also für 160.000 Menschen gelten.

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Im Sinne Deutschlands ist auch ein zweiter für Mittwoch geplanter Vorschlag der EU-Kommission: Die Behörde will eine europaweite Liste "sicherer Herkunftsländer" zusammenstellen. Asylanträge von Bürgern solcher Länder können im Schnellverfahren bearbeitet werden. Die Kommission will zudem weitere Vorschläge machen, wie sich die Rückkehr nicht schutzberechtigter Asylsuchender in ihre Heimat beschleunigen lässt. Außerdem geht es um Finanzhilfen für Afrika, um die Ursachen irregulärer Migration anzugehen.

"Die Flüchtlingskrise klopft an die Türen der Mitgliedstaaten - Land für Land. Kein Staat kann dies allein bewältigen", sagte der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag. Er sagte Ungarn vier Millionen Euro Nothilfe zu. Am Montag hatte er bereits fünf Millionen Euro Unterstützung für Österreich versprochen. Beide Länder hatten zuvor in Brüssel einen Dringlichkeitsantrag über Finanzzuschüsse gestellt.