Verletzte bei Protesten gegen Flüchtlingsheim in Sachsen

Verletzte bei Protesten gegen Flüchtlingsheim in Sachsen
Politiker verurteilen Ausschreitungen in Heidenau
Bei Ausschreitungen nach Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft sind in Sachsen 31 Polizisten verletzt worden.

Etwa 600 Demonstranten hätten vor dem Gebäude in Heidenau in der Nacht zum Samstag versucht, die Anreise von Asylsuchenden zu verhindern, teilte die Polizei am Samstag in Dresden mit. Dabei seien Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper geworfen worden. Politiker verurteilten die Ausschreitungen scharf.

"Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden", erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstag in Berlin. Dagegen müsse "mit aller Härte des Rechtsstaates" vorgegangen werden. "Gegenüber Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gilt null Toleranz", betonte Maas.

Auch die sächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verurteilten die Vorfälle. Angriffe gegen Polizisten und Journalisten dürften dabei genauso wenig akzeptiert werden, wie rassistische 'Ausländer raus'-Rufe, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann. Notwendig seien eine konsequente Strafverfolgung rechter Gewalttäter und eine klare gesellschaftliche Reaktion. Es sei erschreckend, "mit welchem Hass und welcher skrupellosen Aggressivität die offenbar von Neonazis angeführte Gruppe" in Heidenau aufgetreten sei, erklärte Homann, der nach eigener Aussage selbst vor Ort war.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Valentin Lippmann, kritisierte, es sei unbegreiflich, dass die Polizei trotz Ankündigung der Blockaden nicht mit ausreichend Beamten vor Ort gewesen sei und die Lage nur schwer unter Kontrolle bekommen habe. Dass es nach den Ereignissen in Freital und Dresden erneut zu so einer solchen Situation gekommen sei, "ist beschämend", betonte Lippmann.

Die rechtsextreme NPD hatte zu einer Demonstration vor dem zur Flüchtlingsunterkunft umgebauten ehemaligen Baumarkt aufgerufen. Nach Polizei-Angaben beteiligten sich daran etwa 1.000 Menschen. Nach Abschluss der Versammlung kurz nach sieben Uhr abends hätten rund 30 Personen versucht, eine Straße zu blockieren. Danach hätten sich mehrere hundert Menschen vor der Flüchtlingsunterkunft versammelt und zum Teil die Polizei angegriffen.

Im weiteren Verlauf sei auch Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt worden. Insgesamt seien 136 Beamte im Einsatz gewesen, ein Polizist sei schwer verletzt worden. Die Busse mit den anreisenden Asylsuchenden seien nach dem Einsatz auf das Gelände geleitet worden.