EU zahlt 1,3 Milliarden Euro für Forschung zum Grenzschutz

EU zahlt 1,3 Milliarden Euro für Forschung zum Grenzschutz
Die Europäische Union hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2009 fast 1,3 Milliarden Euro in die Forschung zur Grenzkontrolle und zur Abwehr von Migranten investiert.

Insgesamt seien 1,265 Milliarden Euro in 21 Projekte geflossen, berichtete der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Zusätzlich seien für das Zurückschicken abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug aus Deutschland seit 2007 rund 3,7 Millionen Euro ausgegeben worden. In der Liste des Bundesinnenministeriums seien allerdings lediglich die Kosten aufgeführt, die für die Bereitstellung der Flugzeuge entstanden, nicht die Personalkosten dieser "Joint Return Operations". Die Flüge gingen von den Flughäfen Düsseldorf, Stuttgart und Berlin aus, zwei auch ab Hamburg und Karlsruhe. Ziele waren mehrere Balkanländer, der Kongo und Nigeria, die Ukraine und Georgien.

Für den Einsatz deutscher Polizeibeamter in der Grenzsicherung im Süden der EU und angrenzenden Gebieten, sind in diesem Jahr bis Ende Juli 384.000 Euro aufgelaufen, berichtete die Zeitung weiter.  Aktuell sind nach Angaben des Innenministeriums 38 deutsche Polizisten zur Unterstützung einheimischer Kollegen dort tätig, zwölf allein in Albanien an der Grenze zu Griechenland.

Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" ist die Zahl der polizeilich registrierten Schleusungen von Flüchtlingen nach Deutschland ist innerhalb eines Jahres drastisch gestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2014 noch insgesamt 773 Tatverdächtige von Schleusungsdelikten festgestellt, waren es nach Angaben der Bundespolizei im ersten Halbjahr 2015 bereits 1420 Tatverdächtige. Damit hat sich die Zahl der registrierten Schlepper im Vergleich zum Vorjahreszeitraum annähernd verdoppelt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2149 Schleuser in Deutschland aufgegriffen. 2013 waren es noch 1535.

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