Länder sehen Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten als Durchbruch

Länder sehen Zusage des Bundes bei Flüchtlingskosten als Durchbruch
Ab 2016 sollen die Länder dauerhaft Unterstützung vom Bund bekommen bekommen, wenn es um die Flüchtlingsversorgung geht. In welcher Form, ist noch offen. Brandenburgs Regierungschef wünscht sich einen Pro-Kopf-Betrag als Hilfe.

Die Finanzversprechen des Bundes zur Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung stoßen bei den Ländern auf große Zustimmung. Es sei ein Durchbruch, dass sich der Bund ab dem kommenden Jahr strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen wolle, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Berlin. Auch die Erhöhung der Mittel in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro wurde einhellig begrüßt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, damit hätten die Länder erst einmal Planungssicherheit.

Die Regierungschefs der Bundesländer kamen am Donnerstag zu ihrem turnusgemäßen Treffen in Berlin zusammen. Für den Anschluss war ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant, bei dem Beschlüsse über eine Neuverteilung der Kosten für die Flüchtlingsversorgung fallen sollten. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen eine Belastung für Länder und Kommunen dar, die für den größten Teil der Versorgung von Asylbewerbern aufkommen.

Dauerhafte Finanzierung ab 2016

Bei einem Vorgespräch in der vergangenen Woche hatte der Bund dem langen Drängen der Länder nachgegeben, indem er versprach, ab 2016 dauerhaft in die Finanzierung einzusteigen. Bislang hatte er Hilfen von jeweils 500 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr zugesagt. Diese Mittel sollen nun zusammengezogen werden. Die Länder erhalten also eine Milliarde Euro an Unterstützung in diesem Jahr.

Wie die dauerhafte Unterstützung künftig aussehen wird, ist noch unklar. Haseloff zufolge soll eine Arbeitsgruppe Details klären. Erst im Herbst sollen dazu Beschlüsse fallen.

Woidke sagte, ihm sei eine "feste Beteiligung pro Flüchtling in einer bestimmten Höhe" am liebsten. Er wolle den Gesprächen aber nicht vorgreifen. Gefordert wurde zuletzt auch, dass der Bund bestimmte Leistungen, beispielsweise die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, komplett übernimmt oder sich stärker an Integrationsangeboten und Immobilienbeschaffungen beteiligt.

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Auch auf eine konkrete Höhe der Hilfen wollte sich Woidke nicht festlegen. Die zunächst zugesagten 500 Millionen Euro für dieses und das nächste Jahr seien jedoch deutlich zu wenig, sagte der Ministerpräsident. Die Runde der Regierungschefs ist sich zudem einig, dass die Unterstützungsleistungen regelmäßig an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen angepasst werden müssten.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hatte am Donnerstag eine Gruppe von Unionspolitikern einen großzügigeren Umgang mit Flüchtlingen gefordert. "Wer die Situation der Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU sieht, sieht auch, dass dort die Menschenwürde ihre Grenzen erreicht", heißt es in einem Papier, das unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Dagmar Wöhrl (CSU) unterzeichnet wurde. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll geprüft werden, ob besonders Schutzbedürftige einen Asylantrag in diplomatischen Vertretungen stellen oder sich an Asylanlaufstellen in nordafrikanischen Ländern wenden könnten.