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Bund und Länder

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Bunters Sparschwein mit Geld
Rheinland-Pfalz
Kirchen bedauern gescheiterte Kita-Vereinbarung
Seit 2021 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit freien Trägern und Verbänden über die künftige Refinanzierung der Kindergärten gerungen. Jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Die Kirchen reagierten enttäuscht.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach
Aktuelles Gutachten
Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Alle Meldungen: Bund und Länder

Vorraum der wegen der Corona-Epidemie geschlossenen Kirche
Bund und Länder wollen Gottesdienste verbieten
Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Ablösung der Staatsleistungen nicht zum Nulltarif
Tagebau Garzweiler
Braunkohle: Länderchefs fordern Milliarden-Fonds
Ministerpräsident Günther: Kreuz-Pflicht nicht akzeptabel
Hohe Kosten für unbegleitete Kinder
Länder: Fehlende Investitionen in Krankenhäuser
Kirchenrechtler fordert Islamkonferenzen der Länder
Bund erhöht Ausgaben für Flüchtlinge - Länder mit Gipfelbeschlüssen zufrieden
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