Schwesig für grundsätzliche Änderungen im Steuerrecht

Schwesig für grundsätzliche Änderungen im Steuerrecht
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat in einer Bibelarbeit beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart erklärt, sie würde gerne "grundsätzliche Dinge" im Steuerrecht ändern.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält es für möglich, in einem ungerechten System die richtigen Entscheidungen zu treffen und so zu mehr Gerechtigkeit beizutragen. In einer Bibelarbeit beim evangelischen Kirchentag in Stuttgart nannte sie am Donnerstag als Beispiel das Steuerrecht, das Alleinerziehende benachteilige. Sie würde dort gern "grundsätzliche Dinge" ändern: "Aber das geht im Moment nicht."

Deshalb habe sie dafür gekämpft, die Steuerentlastung für Alleinerziehende zu erhöhen. Das wolle die Bundesregierung nun tun, sagte die Politikerin.

Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende

Die Anhebung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende soll in zwei Schritten erfolgen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage aus dem Finanzministerium. Danach soll der Entlastungsbetrag in diesem Jahr um 300 Euro erhöht werden und 2016 um weitere 300 auf dann 1.908 Euro. Für das zweite und jedes weitere Kind werden jeweils 240 Euro mehr als bisher von der Steuer freigestellt. Damit bleibt der Kabinettsbeschluss hinter einer Vereinbarung zurück, die die Geschäftsführenden Vorstände der beiden Regierungsfraktionen Union und SPD im April getroffen hatten.

Ausgangspunkt der Bibelarbeit Schwesigs in der vollbesetzten Stiftskirche war die Geschichte vom Verwalter aus dem Lukas-Evangelium, der mit dem Geld seines Chefs nicht korrekt umgeht, anderen aber Schulden erlässt. Deren Schlusssatz "Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Geld" treffe die Gesellschaft im Kern, sagte die 41-jährige Bundesministerin und fügte hinzu, dass ihr Motiv, in die Politik zu gehen, Gerechtigkeit sei.

Solidarität mit Erzieherinnen

Mit Blick auf den Streik der Erzieherinnen forderte die Familienministerin unter Beifall mehr Anerkennung für den Beruf und rief Eltern dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Beifall bekam die evangelische Christin Schwesig, die sich als Christin bezeichnete, auch für die Bemerkung, dass ein Unternehmer, "der Löhne drückt um die Rendite zu steigern" nicht Gott diene, da könne er "noch so oft in die Kirche gehen".

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