Grünen-Chefin Peter: Demo-Verbot muss Ausnahme bleiben

Foto: dpa/Wolfgang Kumm
Grünen-Chefin Peter: Demo-Verbot muss Ausnahme bleiben
Das Verbot der "Pegida"-Demonstration und anderer Kundgebungen am Montag in Dresden sorgt weiter für Diskussionen.

Eine solche Absage müsse eine Ausnahme bleiben, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen." Sie forderte Polizei und Behörden auf, ein sicheres Umfeld zu gewährleisten, damit nächste Woche wieder jeder sein Demonstrationsrecht wahrnehmen könne. Zugleich bezeichnete sie es als erschreckend, dass sich Flüchtlinge montags in Dresden wegen der "Pegida"-Demonstrationen nicht mehr auf die Straße trauten.

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft verteidigte das Demonstrationsverbot in Dresden. Man könne jetzt nicht alle Informationsquellen offenlegen, doch sei die Entscheidung absolut richtig gewesen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). Allerdings betonte auch er, dass das Verbot eine Ausnahme bleiben müsse. "Das ist nicht die Blaupause für die Zukunft", sagte Wendt. "Wir dürfen aus Pegida keine Versammlungsmärtyrer machen."

Die Dresdner Polizei hatte wegen einer Anschlagsdrohung gegen "Pegida"-Initiator Lutz Bachmann am Montag alle Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt verboten, auch die der "Pegida"-Gegner. In anderen Städten gingen am Montagabend indes wieder Tausende Menschen gegen die islamkritische Bewegung auf die Straße.

Nach Medienberichten sorgte das Demonstrationsverbot unter den Innenministern von Bund und Ländern für Irritationen. "Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt", hieß es nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR aus Berliner Regierungskreisen. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter bezeichnete die Absage der Kundgebungen demnach als  "unglückliche Entscheidung". Bei der montäglichen Telefonkonferenz der Innenministerien habe aber niemand die sächsische Entscheidung offen kritisiert.