Bundesrechnungshof kritisiert Kosten für Energiewende

Bundesrechnungshof kritisiert Kosten für Energiewende
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Energiewende.

Bis heute habe die Bundesregierung "keinen hinreichenden Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert. Die Lasten für den Haushalt, inklusive aller möglichen Förderprogramme etwa für die Gebäudesanierung oder die Forschung, lägen "jährlich im zweistelligen Milliardenbereich".

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Auch seien Aufgaben nicht klar genug aufgeteilt: "Bundesministerien setzten daher Maßnahmen unkoordiniert, uneinheitlich und teilweise redundant um", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Bericht. Zu einer Vorfassung des Berichts habe die Bundesregierung im April Stellung bezogen, seinerzeit abgestimmt zwischen acht Ressorts. Bei der Energiewende handele es sich um einen "lernenden Prozess", in dem permanent nachgesteuert werden müsse, hätten die Ministerien eingewandt. Dies aber sei leichter geworden, weil in der großen Koalition weite Teile der Energiepolitik im Wirtschaftsministerium gebündelt seien.

Das Ministerium kritisierte den Rechnungshof für den endgültigen Bericht scharf. Er überzeichne die Belastungen, verzichte aber auf eine "ökonomische, soziale und ökologische Gesamtbewertung", hieß es laut "Süddeutscher Zeitung".