Deutschland und Peru schließen Rohstoffpartnerschaft

Deutschland und Peru schließen Rohstoffpartnerschaft
Die Bundesregierung will sich Rohstoffe aus Peru sichern. Menschenrechtler befürchten, dass Umwelt und Urbevölkerung dabei auf der Strecke bleiben.

Peru und Deutschland wollen bei der Rohstoffförderung enger zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten beide Länder in Berlin ein entsprechendes Abkommen. "Durch die Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen können Potenziale zum beiderseitigen Nutzen erschlossen werden", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) anlässlich der Unterzeichnung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, das Abkommen biete Chancen für die nachhaltige Rohstoffsicherung Deutschlands. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen warnten von den Folgen für die Natur und die Urbevölkerung. Die Linke sprach vom Ausverkauf der Rohstoffe Perus.

Peru gehört zu den führenden Produzenten von Metallen wie Kupfer und Silber. Der Bergbau trägt rund 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei und erwirtschaftet mehr als die Hälfte der Exporterlöse. Doch der Rohstoffabbau verursacht in dem südamerikanischen Land große Umweltzerstörung und bedroht die Lebensgrundlage von Angehörigen der Urbevölkerung. Dazu sagte Steinmeier: "Die Einhaltung von Menschenrechten, der Schutz der indigenen Bevölkerung und die Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards sind wesentliche Elemente des Abkommens."

Doch Menschenrechts- und Umweltorganisationen reichen die Vereinbarungen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung nicht aus. "Wir müssen damit rechnen, dass deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird", erklärte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. Sie bezeichnete vor allem die vereinbarten Standards zum Umweltschutz als zu vage.

Das katholische Hilfswerk Misereor befürchtet, dass sich die sozialen Konflikte in den Bergbauregionen verschärfen und die Abhängigkeit Perus vom Rohstoffhandel zunimmt. Die Bundesregierung müsse während der Laufzeit des Abkommens menschenrechtliche Folgen transparent machen und die Zivilgesellschaft stärker mit einbeziehen, erklärte Misereor.

Kritik am mangelnden Schutz der Urbevölkerung

Amnesty International forderte die Bundesregierung auf, die Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Rechte der indigenen Völker zu unterzeichnen. Damit wären auch deutsche Unternehmen verpflichtet, die Rechte der Menschen in den Bergbaugebieten zu respektieren. Derzeit werde für den Abbau von Gold, Silber und Kupfer der Urbevölkerung Land weggenommen, erklärte die Amnesty-Lateinamerika-Expertin, Maja Liebing. Zudem gingen Sicherheitskräfte brutal gegen Aktivisten vor, die sich gegen Bergbauprojekte wehrten.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Heike Hänsel, kritisierte, dem Abkommen fehlten effektive Schutzklauseln für Menschenrechte und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Standards nicht eingehalten würden. Die Bevölkerung werde zudem nicht an den Erträgen der Rohstoffgewinnung beteiligt.

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