Die Forderung an die Bundesregierung nach langfristiger Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika wird immer lauter. Neben dem Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen haben am Mittwoch auch Amnesty International und Pro Asyl Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Handeln aufgefordert.
Insgesamt gehe es um mehr als 5.000 anerkannte Flüchtlinge vor allem aus dem Sudan, Somalia und Eritrea, die in tunesischen und ägyptischen Lagern festsitzen, erklärte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Michael Lindenbauer, am Mittwoch in Berlin. Er hoffe, dass Deutschland sich an dem sogenannten Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen werde.
Amnesty-Generalsekretär Wolfgang Grenz bezeichnete die bisherige Reaktion der EU-Staaten auf den Hilferuf des UNHCR als beschämend. "Nur sieben EU-Staaten wollen einige Flüchtlinge aufnehmen, Deutschland ist nicht darunter." Das Nicht-EU-Mitglied Norwegen stelle allein 310 Plätze zur Verfügung, während die ganze EU bisher weniger als 400 Menschen aufnehmen wolle, sagte Grenz am Mittwoch zum Tag des Flüchtlings am 30. September. 2010 wurden den Angaben zufolge mit UNHCR-Hilfe rund 73.000 Flüchtlinge in 28 Drittstaaten neu angesiedelt, davon allein 54.000 in den USA.
Mehr als 1.900 Menschen sind 2011 auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben
Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt verwies auf die mehr als 1.900 Menschen, die seit Jahresbeginn auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind. Zugleich forderte er die EU-Staaten auf, die Umbrüche in Nordafrika zu einer Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik zu nutzen. Mit der menschenrechtswidrigen Politik an den Außengrenzen der EU müsse Schluss sein, forderte Burkhardt. Schutzsuchende, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, dürften nicht länger abgewehrt werden, sondern müssten Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Zugleich müsse die europäische Grenzschutzagentur Frontex einer parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden und die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht den EU-Randstaaten überlassen werden.
Derzeit sei Europa noch dabei, "die Abschottungspolitik, die die EU jahrelang in Kooperation mit Muammar Gaddafi und anderen Diktatoren betrieben hat, mit den neuen Regierungen Nordafrikas fortzuführen". "Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge", sagte Burkhardt. So habe Italien bereits entsprechende Abkommen mit den Übergangsregierungen in Tunesien und Libyen abgeschlossen.
Weiter sprachen sich Amnesty und Pro Asyl für eine neue Bleiberechtsregelung in Deutschland aus. Die jetzigen Regelungen seien absurd. "Zu alt, zu arm, zu krank, zu jung - viele fallen durch das Raster der engen Ausschlusskriterien", betonte der Pro Asyl-Geschäftsführer. Es gehe darum, den rund 75.000 Menschen, die schon länger als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland leben, endlich einen sicheren Aufenthalt zuzusprechen.
