Der Beirat solle der Integration "neue Impulse verleihen, Vertrauen und den Zusammenhalt in unserem Land stärken", sagte die Bundes-Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) im Bundeskanzleramt nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums. Der frühere US-amerikanische Botschafter John C. Kornblum und andere Mitglieder des Beirats betonten, entscheidend sei, dass Einwanderer sich in Deutschland heimisch fühlen. Die Opposition kritisierte das neue Gremium als macht- und wirkungslos.
Mit mehr als 16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien sei Deutschland mittlerweile ein Einwanderungsland, betonte Böhmer. Inhaltlich werde sich der Beirat mit den "Großbaustellen der Integration" beschäftigen. Dazu zählten neben Spracherwerb, Bildung und Arbeitsmarkt auch die Themen Flüchtlinge und Illegale. Das Gremium soll in diesem Jahr zweimal zusammenkommen. Es ist für die Wahlperiode eingerichtet und kann nach der nächsten Bundestagswahl neu berufen werden.
John Kornblum: mehr Hürden als in den USA
Die Mitglieder des Beirats versprechen sich von ihrer Tätigkeit vor allem eine weitere Normalisierung des Verhältnisses zwischen Einwanderern und Einheimischen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, plädierte für "mehr Gelassenheit". In den letzten zehn Jahren sei mehr bewegt worden als in den 40 Jahren zuvor. Kornblum sagte, Deutschland habe erfolgreich viele Einwanderer aufgenommen und integriert, mache es den Menschen aber schwer, sich wirklich zu Hause zu fühlen. Dazu trügen viele Hürden im Alltag bei, die es etwa in der offeneren Gesellschaft der USA nicht gebe.
Die Einsetzung des Beirats ist im Koalitionsvertrag verankert. Böhmer, die auch Vorsitzende des Gremiums ist, hat neben den Vertretern von Organisationen auch fünf Einzelpersonen, darunter Kornblum, berufen. Zu den Mitgliedern gehören zehn Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen sowie anderer gesellschaftlicher Gruppen wie den kommunalen Spitzenverbänden, den Stiftungen, der Bundesagentur für Arbeit, von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Sport, der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie aus Wissenschaft und Forschung.
Grüne fordern ein Integrationsministerium
Die Linkspartei und die Grünen kritisierten den neuen Beirat als machtlos. Es bedürfe keiner weiteren Gremien, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, sondern sozialer und politischer Teilhaberechte. Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem Integrationsministerium. Dies hatte auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, verlangt. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, das Grundproblem in der Integrationspolitik sei, dass Staatsministerin Böhmer weder Kompetenzen noch politische Werkzeuge habe. Gesetze, die Ausländer und Migranten beträfen, würden immer noch im Innenministerium gemacht.
