Bei dem Vermittlungstreffen der drei Ministerpräsidenten am Dienstagabend seien in zentralen Punkten Annäherungen erreicht worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und Bayern, Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU), hätten sich bei dem Treffen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) offen gezeigt, den Regelsatz über die bislang geplanten fünf Euro hinaus zu erhöhen. Diskutiert werde jetzt über eine Steigerung von acht Euro. Auch seien zusätzliche Sonderleistungen für Familien mit Kindern im Gespräch.
Böhmer, Seehofer und Beck hätten auch Fortschritte bei der bislang umstrittenen Finanzierung des Bildungspakets für Kinder aus armen Familien erzielt, hieß es. Bislang will der Bund dafür vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Auch sind die Unions-Ministerpräsidenten dem Bericht zufolge offen für die Forderung der SPD, zumindest 3.000 Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten einzustellen. Mit der Finanzierung des Bildungspakets solle sich nach dem Willen der drei Ministerpräsidenten in den nächsten Tagen eine Arbeitsgruppe beschäftigen.
Werden FDP und Grüne die Pläne akzeptieren?
Fortschritte habe es auch bei der Frage von Mindestlöhnen für Beschäftigte spezieller Branchen gegeben, nicht aber bei der von SPD und auch den Grünen geforderten möglichst schnellen Gleichbezahlung von Leiharbeitern und Festangestellten. Ob die Pläne der Ministerpräsidenten für die jeweiligen Parteien und Bundestagsfraktionen sowie für FDP und Grünen akzeptabel sind, sei nach dem Treffen der drei Länderchefs aber völlig offen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag erneut den Vermittlungsausschuss angerufen, um die Blockade in den Verhandlungen zwischen Union und FPD auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite zu überwinden. Das Treffen der drei Ministerpräsidenten diente der Abstimmung über das weitere Vorgehen. Für Ende der Woche ist das Treffen einer größeren Arbeitsgruppe geplant. Das erste Vermittlungsverfahren, das nach der Ablehnung der Regierungspläne im Bundesrat kurz vor Weihnachten begonnen hatte, hatte zu keiner Einigung geführt.
